Protest in Georgien gegen "Anti-Auslands-Gesetz"
0Die Demonstranten kamen zunächst auf dem Platz der Republik zusammen und starteten dann einen "Marsch für Europa" in Richtung des Parlaments. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Das neue Gesetzesvorhaben löste erneut Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen. Die frühere Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
Zusammenfassung
- In Georgien demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Organisationen mit mindestens 20% ausländischer Finanzierung zur Registrierung verpflichtet.
- Kritiker befürchten durch das Gesetz ähnliche Repressalien wie in Russland und sehen die Demokratie in Gefahr, während die EU Georgien zur Rücknahme des Gesetzes auffordert.
- Obwohl Präsidentin Zurabischwili ihr Veto einlegen könnte, besitzt die Regierungspartei eine ausreichende Mehrheit, um dieses zu überstimmen.
