Pro und Contra: Ungarischer Alleingang – Nationale Interessen vor EU-Solidarität?

07. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Während das Leben in Österreich immer teurer wird, setzt Ungarn auf einen nationalen Spritpreisdeckel. Die EU spricht nicht mehr nur mit einer Stimme und die Rufe nach nationalen Regelungen werden immer lauter. Ist dies das Ende der EU-Maßnahmen? Das diskutiert bei Pro und Contra eine spannende Runde mit dem ungarischen Botschafter, Andor Nagy, Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser und den Politikern Michel Reimon (Die Grünen), Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Schieder (SPÖ).

Mit acht Prozent schlägt die Inflation in Österreich längst nicht mehr nur bei den Ärmsten auf. Auch Besserverdiener:innen drohen finanziell abzurutschen, warnen Hilfsorganisationen. Doch ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht: das beschlossene Ölembargo droht die internationalen Treibstoff- und Energiepreise noch weiter nach oben zu treiben. Ungarn schert nun aber aus, deckelt die Preise an der Zapfsäule und kündigt die Einführung von weitreichenden Sondersteuern auf Unternehmensgewinne durch den Ukraine-Krieg an.  

Die Opposition fordert ähnliche Entlastungsmaßnahmen für Österreich. Nun soll der Klimabonus erhöht und der Start der CO2-Bepreisung in den Herbst verschoben werden. Doch auch diese Maßnahmen seien zu wenig und zu langsam, um die Teuerung abzufedern, kritisieren SPÖ, FPÖ und NEOS.  

Welche Sofortmaßnahmen sind nötig, um Österreich vor dem zunehmenden Wohlstandsverlust zu schützen? Können wir uns weitere Wirtschaftsembargos leisten? Verhält sich Ungarn unsolidarisch oder sollte die EU mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse ihrer Mitgliedsstaaten nehmen?                  

Gäste:      

Andor Nagy, ungarischer Botschafter in Wien       

Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich   

Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen  

Andreas Schieder, Delegationsleiter im EU-Parlament, EU-Abgeordneter, SPÖ  

Christian Hafenecker, Sprecher für Verkehr, Nationalratsabgeordneter, FPÖ   

Moderation:               

Corinna Milborn 

Pro und Contra, Dienstag, 7. Juni, um 22:20 Uhr auf PULS 4 und Mittwoch, 8. Juni, um 20:15 Uhr auf PULS 24

Quelle: Redaktion / coco