Präsidentenwahl in Libyen auf Ende Jänner verschoben
0Eine Absage des Wahltermins am Freitag war wegen der schwierigen Sicherheitslage und des Streits über die rechtlichen Grundlagen der Abstimmung seit Tagen erwartet worden. Die Parlamentswahl, die ursprünglich ebenfalls am 24. Dezember abgehalten werden sollte, war vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes bereits um einen Monat verschoben worden.
Beide Wahlen sind Teil eines unter UNO-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des nordafrikanischen Landes, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Abstimmungen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land langfristig zu beenden. Die Spannungen in Libyen nahmen zuletzt aber wieder zu.
Am Mittwoch forderte dann zunächst der zuständige Parlamentsausschuss eine Verschiebung der Wahl. Das Gremium verwies auf technische und juristische Fragen sowie die Sicherheitslage im Land. Die Wahlkommission schlug anschließend vor, die Abstimmung auf den 24. Jänner zu verschieben.
Bereits am Montag hatten 17 Präsidentschaftsbewerber dazu aufgerufen, den Wahlgang zu verschieben. Zudem forderten sie die Veröffentlichung einer offiziellen Kandidatenliste. Die Frage, wer sich um das höchste Staatsamt bewerben darf, zählt zu den Hauptstreitpunkten.
Zu den aussichtsreichsten Kandidaten zählen Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, General Khalifa Haftar und Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah. Dem Gaddafi-Sohn und Haftar werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Kritik gab es auch an Dbeibahs Kandidatur, der eine Bewerbung um das Präsidentenamt ursprünglich ausgeschlossen hatte.
"Jede einzelne Fraktion in Libyen hat ein Problem mit einem dieser drei Kandidaten", sagte Claudia Gazzini, Libyen-Expertin bei der International Crisis Group. "Sie haben also versucht, diese Kandidaten mit legalen Mitteln von der Kandidatur abzuhalten, aber als das nicht gelang, scheint es eine informelle Vereinbarung zwischen einigen Fraktionen gegeben zu haben, die Wahlen nicht stattfinden zu lassen."
Viele Experten hatten davor gewarnt, dass am Rande der Wahl die Gewalt in Libyen wieder aufflammen könnte. Am Dienstag waren in Außenvierteln der Hauptstadt Tripolis bewaffnete Gruppen aufmarschiert. General Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, traf Präsidentschaftskandidaten aus verschiedenen Landesteilen. Die UNO zeigte sich besorgt.
Seit dem Sturz und der Tötung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020 hatte Haftar vergeblich versucht, Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann eine Waffenruhe unterzeichnet.
Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, rief am Mittwoch alle Seiten auf, Ruhe zu bewahren. "Jetzt ist nicht die Zeit für einseitige Aktionen oder bewaffnete Einsätze", erklärte er. Stattdessen müssten die von der Bevölkerung erhofften Wahlen vorangetrieben werden.
Die deutsche Aaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Lage in Libyen als "besorgniserregend", auch wenn sich die Absage der Wahl seit Wochen abgezeichnet habe. "Wir arbeiten eng mit der UNO zusammen", damit die Wahl bald stattfinden könne, sagte sie im Anschluss an ein Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Libyen "braucht die UNO, braucht Anstrengung von uns", sagte der Luxemburger.
Zusammenfassung
- Die für Freitag geplante Präsidentschaftswahl in Libyen wird offenbar aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht stattfinden können.
- Der zuständige Parlamentsausschuss erklärte am Mittwoch, es sei "unmöglich", die Abstimmung am vorgesehenen Termin abzuhalten.
- Die Wahlkommission schlug vor, die Präsidentschaftswahl um einen Monat zu verschieben und somit parallel zur Parlamentswahl am 24. Jänner stattfinden zu lassen.
