Politische Krise in Haiti: Übergangsrat löst sich auf
"Mit Klarheit und Verantwortungsbewusstsein erkenne ich heute an, dass trotz der anhaltenden Bemühungen, der gebrachten Opfer und des ständigen Willens, im besten Interesse der Nation zu handeln, die gesetzten Ziele nicht vollständig erreicht werden konnten", schrieb Ratsmitglied Emmanuel Vertilaire auf der Nachrichtenplattform X.
Vor wenigen Wochen hatte der Übergangsrat noch versucht, Regierungschef Alix Didier Fils-Aimé abzusetzen. Die US-Regierung stellte sich allerdings hinter den Ministerpräsidenten und ließ einen Zerstörer und zwei Boote der Küstenwache vor der Hauptstadt Port-au-Prince kreuzen. "Die Präsenz der Marine scheint der jüngste Beweis für die Bereitschaft Washingtons zu sein, mit Gewaltandrohung Einfluss auf die Politik in der westlichen Hemisphäre zu nehmen", schrieb der Analyst des Forschungsinstituts International Crisis Group, Diego Da Rin, in einer Einschätzung.
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. In der Karibikrepublik mit knapp zwölf Millionen Einwohnern haben seit 2016 keine Wahlen mehr stattgefunden. Der damalige Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 in seiner Residenz ermordet. Kriminelle Banden kontrollieren rund 90 Prozent von Port-au-Prince. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit 2022 rund 16.000 Menschen getötet und 1,5 Millionen Haitianer vertrieben.
Zusammenfassung
- Das Mandat des siebenköpfigen Übergangsrats in Haiti ist am Samstag ausgelaufen, ohne dass das Gremium die politische oder Sicherheitslage im Land entscheidend verbessern konnte.
- Seit 2016 fanden in dem Karibikstaat mit knapp zwölf Millionen Einwohnern keine Wahlen mehr statt, während kriminelle Banden inzwischen rund 90 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren.
- Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit 2022 etwa 16.000 Menschen getötet und 1,5 Millionen Haitianer vertrieben.