Politikmonitor ortet nur langsame Wahlversprechen-Umsetzung

Praprotnik zufolge werde mit dem Politikmonitor die Verbindung aus Wahlversprechen und was nach der Wahl tatsächlich getan werde überprüft. Die Versprechen müssten objektiv überprüfbar und vergleichbar sein. Dabei gehe man von Wahlprogrammen und Koalitionsabkommen aus, nicht etwa von Politikerreden. "Der Begriff 'faire Pensionen' liegt rein im Auge des Betrachters", sagte Praprotnik, so etwas falle weg. Aber die Aussage, man wolle eine Pensionsanpassung um die Inflationsrate erreichen, sei überprüfbar.

Der Umsetzungsprozess habe begonnen, aber die Liste sei noch sehr, sehr lang, sagte die Politikwissenschaftlerin. Insgesamt wurden 1.674 Wahlversprechen überprüft. Laut Praprotnik würden sich Versprechen oft um den Status quo drehen, etwa "keine Anhebung des Pensionsantrittsalters" oder "keine Erbschaftssteuer". Da sei der Status quo relativ einfach einzuhalten.

Hinsichtlich der Umsetzung von Reform-Wahlversprechen wurden 1.493 überprüft. Nicht umgesetzt wurden 89 Prozent, nur teilweise fünf Prozent, sechs Prozent vollständig. Dieser Umsetzungsgrad sei mit jenem der Regierung Wolfgang Schüssel II (2003/4) vergleichbar. Sozialpolitik sei 2024 das Schwerpunktthema bei allen Parteien gewesen. Allerdings gebe es gerade in der Sozialpolitik unterdurchschnittliche Umsetzungsraten. Gelungen sei die Einführung der Teilpension, von NEOS und ÖVP versprochen. Bei der SPÖ war es die Aussetzung der Mieterhöhung.

Umsetzung bisher eher schleppend

Zu umgesetzten Versprechen aus dem Koalitionsabkommen: Hier wurden 17 Prozent voll und acht Prozent teilweise umgesetzt. 75 Prozent wurden nicht umgesetzt. Überprüft wurden 749 Versprechen. Dies sei auch ein Schlüssel dazu, wie Parteien funktionierten, sagte Praprotnik. Man könne sich auf das Koalitionsabkommen zurückziehen, in das Themen hineinverhandelt wurden, die auch eine Chance auf Umsetzung durch einen Dreierkonsens aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben. Eine künftige Herausforderung der Dreierkoalition zur Umsetzung von Versprechen sei es aber, dass vieles "unter Budgetvorbehalt" stehe, sprich die Finanzierung nicht sicher ist. Da würden die Umsetzungsraten vermutlich nachlassen.

Bei der Umsetzung der Reform-Wahlversprechen nach Parteien habe die ÖVP 13 Prozent ganz oder teilweise erfüllt, mit 84 Wahlversprechen. Die SPÖ liegt hier bei sieben Prozent und 37 Wahlversprechen, NEOS bei 12 Prozent und 42 Wahlversprechen.

Teilerfolge der Parteien

Bei Schwerpunkten nach Parteien hat die ÖVP bei Infrastruktur bisher 15 Prozent, bei der Institutionenreform 12 und bei Wirtschaft bzw. Soziales zehn Prozent umgesetzt. Dazu zählten etwa steuerliche Anreize für Unternehmen und eine teilweise Strompreiskompensation für die Industrie.

Die SPÖ erreichte in den Themenkomplexen Gesellschaft, Soziales und Umweltschutz 16 Prozent Umsetzung. 37 Wahlversprechen wurden umgesetzt. Durchgedrückt werden konnte hier etwa das Präventionskonzept gegen sexuelle Belästigung in Betrieben, nicht hingegen die Erhöhung der Nettoersatzrate für das Arbeitslosengeld.

Regelmäßiges Monitoring der Uni Graz

NEOS haben 29 Versprechen im Bildungsbereich umgesetzt, 42 Wahlversprechen teilweise. Relativ beeindruckende 29 Prozent Umsetzung gab es im Bereich Infrastruktur. Teilweise geschafft wurde der Chancenindex im Unterrichtsfach "Leben in einer Demokratie", nicht hingegen die Forderung nach Abschaffung der Bildungsdirektionen.

Der Politikmonitor soll künftig im Halbjahresrhythmus durchgeführt und auch präsentiert werden. Uni Graz-Rektor Peter Riedler: "Das werden wir als Universität sicherstellen." Die Uni widme sich gesellschaftlichen Fragestellungen. Evidenz-basierte Forschung sei eine Grundlage demokratiepolitischer Prozesse. Da passe die Analyse von Wahlversprechen gut hinein, so Riedler.

(S E R V I C E - Nähere Info unter www.politikmonitor.at abrufbar.)