Hofer: "Regierung muss sehr bald die Notbremse finden"

17. Nov 2021 · Lesedauer 2 min

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen müsse das politische "Hickhack" der Bundesregierung bald ein Ende nehmen, verlangt Politikberater Thomas Hofer. Im PULS 24 Interview ordnet er die aktuelle Corona-Politik ein.

Die Regierung "muss sehr bald die Notbremse finden" und müsse "zur Einsicht kommen", verlangt Politikberater Thomas Hofer. Strengere Maßnahmen, wie etwa ein harter Lockdown, lassen sich nicht mehr verhindern.

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Während die Spitäler voll sind, streitet die Regierung und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. 

ÖVP übernehme FPÖ-Rhetorik

Die Politik sei aktuell in der "üblichen Hickhack-Spirale gefangen". Dabei gehe es nur darum, sich gegenseitig "eins auszuwischen, um besser dazustehen", meint Hofer im PULS 24 Interview. Auch die Spirale, in der sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg befinde, sei "auf dieser Ebene nicht mehr gesund". Schallenbergs Angst sei es gewesen, dass die Linie seines Vorgängers Sebastian Kurz "nicht konterkariert wird oder er sie selber nicht konterkarieren muss". Dass man Geimpfte nicht "einsperren" wolle, sei eine "weitere Eskalation in der Rhetorik", die die ÖVP von der FPÖ übernommen habe, sagt der Politikberater. "Insofern hat man sich in eine Situation begeben, aus der man ganz schwer rauskommt."

Gesundheitsministerium habe zu wenig unternommen

Auch im Gesundheitsministerium sei zu wenig über den Sommer passiert, kritisiert Hofer. Das Problem dieses Resorts sei, dass es bereits vor der Pandemie "ein Anhängsel des Sozialministeriums" gewesen sei. Damit lag die "Macht im Gesundheitswesen eher bei den Ländern und Sozialversicherungsträgern". Daher sei das Ministerium von vornherein "eher minder ausgestattet".

Dazu komme, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ein politischer Quereinsteiger sei und "das politische Handwerk nicht das seine ist". "Natürlich ist das dann so, dass man auf diesem glatten Parkett bald einmal ausrutscht", so der Politikberater. Dennoch gehe Hofer davon aus, dass hinter den Kulissen bereits "Tacheles geredet wird". Denn unabhängig von der politischen Ausrichtung wolle niemand, dass sich die Situation noch weiter zuspitze. 

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea