Polens neuer Präsident zu Besuch im Weißen Haus
Im Vordergrund von Nawrockis Treffen mit Trump werden die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine stehen. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten seines von Russland angegriffenen Nachbarlandes. Es hat auch 989.000 Kriegsflüchtlinge von dort aufgenommen.
Jedoch hat sich Nawrocki zuletzt mit anti-ukrainischer Stimmungsmache profiliert. Er legte sein Veto gegen ein Gesetz ein, das die Verlängerung der Zahlung von Kindergeld an die Kriegsflüchtlinge nach dem 1. Oktober regeln sollte. Nach dem Willen von Nawrocki soll das Kindergeld nur an diejenigen unter den Geflüchteten gezahlt werden, die in Polen Arbeit haben. Mit dem Veto gegen das Gesetz kappte Nawrocki auch die polnische Finanzierung für den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine.
Zusammenfassung
- Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, 42 Jahre alt und seit vier Wochen im Amt, wird am Mittwoch zu seinem ersten Auslandsbesuch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
- Polen hat bisher 989.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und gilt als einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten des Landes.
- Nawrocki setzte sich zuletzt mit anti-ukrainischer Stimmungsmache in Szene, indem er ein Gesetz zur Verlängerung der Kindergeldzahlungen an Geflüchtete blockierte und die Finanzierung für den Starlink-Dienst in der Ukraine kappte.