Pilnacek: Vierte Runde im Prozess Ermittler gegen Peter Pilz

Polizeidirektor Takacs und andere sehen sich durch das Buch des Ex-Parlamentariers verleumdet und wollen die Einziehung desselben. In dem von Takacs gezeichneten Antrag wird beklagt, Pilz bzw. die Zack Media GmbH würden Takacs in dem Buch ein gerichtlich strafbares Verhalten unterstellen. Er verlangt daher die Einziehung (Paragraf 33 Mediengesetz) und Urteilsveröffentlichung (Paragraf 34) und klagt auf Entschädigung wegen Paragraf 6 Mediengesetz (wegen übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung).

Ausgeführt wird von Takacs in seinem medienrechtlichen Antrag, im Buch von Pilz werde die These vertreten, dass Pilnacek "im Oktober 2023 ermordet worden wäre, was von den Behörden verschleiert würde" (die Ermittler gehen freilich vielmehr von Suizid aus, Anm.). "Als Teil dieser unlauteren behördlichen Vorgänge identifiziert die Antragsgegnerin u.a. mich", schrieb Takacs in seinem Antrag vom März 2025. Auch stößt er sich darin daran, dass Pilz geschrieben habe, es hätte sich um ihn (Takacs) "früh eine türkise Polizeikette geschlossen", weil er "zum einen Medien über den Tod des Christian Pilnacek informiert und zum anderen die ermittelten Beamten 'gewarnt' hätte".

Am Montag ging es neuerlich um die Ermittlungsschritte. Während das Handy Pilnaceks von den Ermittlern nicht ausgewertet worden war (und nach der Übergabe an Pilnaceks Ehefrau von dieser selbst mit einem Bunsenbrenner zerstört wurde), gingen die Ermittler bei der Smartwatch des verstorbenen Spitzenbeamten anders vor: Hier wurden die Daten sehr wohl ausgelesen.

Dass man zwar das Handy sofort an die Witwe ausgefolgt und nicht ausgewertet hatte, später aber die Smartwatch dann sehr wohl analysierte, begründete der niederösterreichische Chefinspektor Hannes Fellner am Montag im Zeugenstand damit, dass in einem anderen Fall ebenfalls eine Smartwatch eine Rolle gespielt habe: "Und so hatten wir die Idee gehabt, ob man von der Smartwatch den Todeszeitpunkt möglicherweise nachvollziehen kann oder den letzten Weg (Pilnaceks, Anm.)". Das Vorgehen sei auch mit der Staatsanwaltschaft Krems abgesprochen gewesen.

Keine Gesundheits- oder Geodaten auf Smartwatch

Beim Handy sei man deshalb nicht genauso vorgegangen, weil Pilnacek dieses ja vor seinem Ableben im Haus in Rossatz zurückgelassen hatte, sagte Fellner. Es habe daher für die Ermittler "keine Relevanz" gehabt. Auf der Uhr hätten sich dann aber keine "Health- oder Gesundheitsdaten" finden lassen, auch keine Geodaten, so Fellner zum Ergebnis der Auswertung durch Experten. Die Frage des Richters, ob Fellner irgendwelche Daten auf der Smartwatch gelöscht oder manipuliert habe, verneinte dieser klar.

Pilz sieht Widersprüche

Dass die Smartwatch sichergestellt wurde, das Handy hingegen nicht, sorgte schon am vorangegangenen Prozesstag für Diskussionsstoff. Pilz ortete einen Widerspruch zwischen dem von Fellner am 8. Jänner 2024 erstellten Abschlussbericht des Landeskriminalamtes und dem IT-Bericht der Staatsanwaltschaft Krems: Fellner habe in seinem Bericht erklärt, die "Auswertung der auf der Smartwatch vorhandenen Daten ergab keine für das gegenständliche Ermittlungsverfahren relevanten Daten, insbesondere gibt es keine Einträge hinsichtlich GPS-Standorten und Health-Data", heißt es in dem auch der APA vorliegenden Bericht.

Im IT-Bericht der Staatsanwaltschaft Krems heißt es hingegen, es werde angemerkt, "dass offenbar viele Daten in Datenbanken vorhanden sind, welche dazu dienen können, die letzten Stunden des Mag. Pilnacek genauer zu erörtern. Insbesondere die Datenbank (...) enthält u.a. offensichtlich Herz-, Handgelenksbewegungs- und Sonstige-Events, welche möglicherweise genauere Schlüsse zulassen können."

Polizeibeamte: "Kein Zweifel an Suizid"

Thema der Einvernahme war darüber hinaus die Einschätzung Fellners und der ermittelnden Beamten, die sehr früh von einem Suizid des ehemaligen Spitzenbeamten ausgegangen waren. Alle Beamten vor Ort beim Auffinden der Leiche seien von Suizid ausgegangen, sagte Fellner. Sowohl die Informationen der Spurensicherung, jene der Beamten vor Ort und auch jene des Gerichtsmediziners hätten allesamt keine Hinweise auf Fremdverschulden ergeben.

In den Zeugenstand geladen war am Montag auch jener Kriminalbeamte, der am Auffinde-Ort von Pilnaceks Leiche die mutmaßlichen Fußspuren des Verstorbenen am Donaustrand fotografiert hatte. Vor Ort seien keine Hinweise auf Fremdverschulden vorgelegen, betonte auch er, es sei alles "sehr klar" gewesen. Die Gemeindeärztin habe das genauso gesehen, dies habe sie auch so mitgeteilt, es habe von niemandem Zweifel am Suizid gegeben.

Staatsanwältin: Obduktion wegen "unklarer Auffindungssituation"

Ein etwas anderes Bild zeichnete danach die ebenfalls in den Zeugenstand geladene ehemalige Staatsanwältin aus Krems, die damals dennoch eine Obduktion angeordnet hatte. Ein Polizistin habe sich am Tag von Pilnaceks Tod bei ihr gemeldet und um Leichenfreigabe gebeten - und habe recht resolut erklärt, dass sie eine Obduktion nicht für nötig erachte. "Nur weil er berühmt ist brauchen wir das nicht machen, da ist es ja schade ums Geld", hätte die Beamtin zu ihr gesagt. "Das war eine Äußerung, die hat mich erstaunt", sagte die mittlerweile pensionierte Staatsanwältin.

Sie habe die Obduktion dann wegen der "unklaren Auffindungssituation" angeordnet. Denn die Gemeindeärztin habe ihr gegenüber anderes mitgeteilt als von den Zeugen davor vermittelt: Diese habe gesagt, für sie sei das nicht so eindeutig, "er liegt am Rücken, das Gesicht ist oben, und Wasser nicht so tief und er sei atypisch blau".

Nächster Prozesstag schon am Dienstag

Der Prozess geht bereits am Dienstag weiter. Dann sind u.a. Pilnaceks ehemalige Lebensgefährtin und deren Mitbewohnerin und Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen, bei denen Pilnacek vor seinem Tod in Rossatz gelebt hatte.