Picek: Dem Staat fehlen vermögensbezogene Steuern

16. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Ökonom Oliver Picek vermisst im Budget 2023 der türkis-grünen Bundesregierung die Nachhaltigkeit.

Das neue Budget der türkis-grünen Koalition stelle Österreich "nicht nachhaltig für die Zukunft auf", sagt Oliver Picek, Senior Economist beim Momentum Institut, bei PULS 24 Anchor Werner Sejka.

Der Ökonom begründet das damit, dass es einen "enormen Ausgabenbedarf" der öffentlichen Hand wegen gesellschaftlicher und demografischer Herausforderungen gebe. "Die Menschen wollen mehr staatlich finanzierte Leistungen. Man will bessere Schulen, Kindergärten sollen auch auf dem Land nach 14 Uhr geöffnet haben, die Sozialversicherung braucht mehr Geld, etwa für Kinderärzte. Wir wissen, wir werden glücklicherweise älter. Daher brauchen wir aber auch mehr Geld für Pensionen und Pflegeplätze", sagt Picek.

Kluft zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen

Im kommenden Jahrzehnt werde man diese Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales Bildung finanzieren müssen, wenn man solche für die breite Bevölkerung zur Verfügung stellen will. "Dafür fehlten aber die Steuereinnahmen", sagt Picek auch mit Blick auf das Budget der Regierung fürs Jahr 2023. Er kritisiert die Abschaffung von vermögensbezogenen Steuern in den vergangenen Jahrzehnten. Dabei denkt er etwa an die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, auch die Steuern für große Unternehmen seien kürzlich zum dritten Mal in den vergangenen 30 Jahren gesenkt worden. Daher tue sich eine Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen auf, sagt Picek.

Quelle: Redaktion / kap