Peruanische Staatspräsidentin Boluarte abgesetzt
Boluarte sei "dauerhaft moralisch ungeeignet", die Regierung des Landes zu führen, hieß es in einem der Anträge auf Amtsenthebung gegen sie. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lima rund 100 Menschen. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, brachen sie in Jubel aus.
Die Mehrheit in dem Einkammerparlament des südamerikanischen Lands hatte insgesamt vier Anträge auf Amtsenthebung gegen Boluarte eingereicht und sie in der Nacht auf Donnerstag ins Parlament einberufen, um dort zu den Vorwürfen gegen sie Stellung zu beziehen. Die 63-Jährige weigerte sich jedoch, sich ins Parlament zu begeben.
Als ihr Nachfolger wurde kurz nach Boluartes Absetzung der bisherige Kongressvorsitzende Jeri vereidigt. Nach seinem Amtseid kündigte der 38-Jährige an, eine Übergangsregierung zu bilden und zu leiten. In Peru stehen im April 2026 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.
Die nun abgesetzte Boluarte hatte am 7. Dezember 2022 - als Nachfolgerin des ebenfalls abgesetzten und inhaftierten linksgerichteten Staatschefs Pedro Castillo - das Amt übernommen. Boluartes Präsidentschaft wurde von massiven Protesten begleitet, die die Polizei mit Gewalt niederschlug. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen hunderte Menschen dabei ums Leben, die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen sowie wegen zwei weiterer mutmaßlicher Straftaten gegen sie.
Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Boluarte war bereits das siebente peruanische Staatsoberhaupt seit 2016 und das zweite, die vom Kongress abgesetzt wurde.
In den vergangenen Monaten hatten in Peru Gewaltverbrechen wie Erpressungen und Morde durch die organisierte Kriminalität im Land massiv zugenommen, zahlreiche Bürger drückten bei Protesten ihren Unmut aus. Am Montag hatten Transportunternehmer die Hauptstadt Lima fast völlig lahmgelegt, am Donnerstag verletzten Auftragsmörder vier Musiker und einen Verkäufer während eines Konzerts im Süden der Stadt.
Zusammenfassung
- Das peruanische Parlament hat Präsidentin Dina Boluarte mit 118 von 130 Stimmen ihres Amtes enthoben, nachdem vier Anträge auf Amtsenthebung gegen sie eingereicht worden waren.
- Nach Boluartes Absetzung wurde Parlamentspräsident José Jeri, 38 Jahre alt, als Übergangspräsident vereidigt und kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an.
- Boluarte war seit Dezember 2022 im Amt, ihre Präsidentschaft wurde von Protesten begleitet, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen hunderte Menschen ums Leben kamen und gegen sie wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt.