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Peru: Abgesetzter Präsident Castillo festgenommen

07. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Der Kongress enthob den linksgerichteten Staatschef am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte.

Die Parlamentarier stimmten für die Absetzung Castillos. Kurz davor hatte dieser die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und wollte vorübergehend mit Dekreten regieren.

101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", rechtfertigte sich Castillo. Vizeministerin Boluarte, zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.

Machtkampf in der Regierung

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen. Das Treffen wurde in Folge dessen in die peruanische Hauptstadt Lima verlegt und nun aber gänzlich verschoben. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.

Castillo hatte am Mittwoch seinerseits zum Schlag gegen den Kongress ausgeholt. Er werde das Parlament vorübergehend auflösen und eine Notstandsregierung einsetzen, so der Staatschef in einer Ansprache am Mittwoch. Zudem werde es eine Neuwahl des Kongresses geben. Die Parlamentarier sollen dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Bis dahin werde "mit Dekreten" regiert, kündigte Castillo an.

Der Präsident verhängte eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", rechtfertigte sich Castillo. "Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen."

Opposition sah "Staatsstreich"

Die rechte Opposition sprach von einem Staatsstreich. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren." Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung zurück. "Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein", schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück."

Castillos Regierung steht seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz