APA - Austria Presse Agentur

Peking-Kritiker bei inoffiziellen Wahlen in Hongkong vorne

15. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Bei inoffiziellen Vorwahlen der Hongkonger Demokratie-Bewegung haben sich junge und besonders pekingkritische Politiker durchgesetzt. Sechzehn Vertreter des selbsterklärten "Widerstandslagers" schnitten laut der am Mittwoch bekannt gegebenen Ergebnisse besonders gut ab.

Sie hoffen nun darauf, nach den Wahlen zum Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungszone im September der Regierung in Peking politischen Widerstand leisten zu können.

Hongkongs Parlament bevorzugt pekingfreundliche Parteien, indem nur die Hälfte der 70 Sitze direkt gewählt wird. Die restlichen Abgeordneten werden von einer Vielzahl von Industriegremien und speziellen Interessengruppen zuverlässig im Interesse Pekings bestimmt. Die von einer Koalition demokratischer Gruppen veranstaltete Vorwahl sollte eine Spaltung der pekingkritischen Wähler beim offiziellen Urnengang im September vermeiden.

Alle 35 gewählten Sitze zu erobern, dürfte schwer werden. Die Aktivisten hoffen aber, aus der Stimmung nach den Protesten im vergangenen Jahr Kapital schlagen zu können. "Die Ergebnisse der Vorwahlen haben gezeigt, dass die Widerstandsfraktion zum Mainstream geworden ist", sagte Lester Shum, ein Gesicht der Protestbewegung. "Jetzt ist es unsere wichtigste Aufgabe, uns zu vereinen und dem Marionettenregime Pekings in Hongkong frontal entgegenzutreten."

Demnach nahmen über 600.000 Menschen am Wochenende an der Abstimmung teil - trotz behördlicher Warnungen, dass die Vorwahlen gegen das neue sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen könnten. Allein der Versuch, den Legislativrat durch den Gewinn einer Mehrheit zu lähmen, sei im Lichte des neuen Gesetzes kritisch, hieß es. Auch könnte der anschließende Widerstand des Parlaments gegen Vorschläge aus Peking illegal sein.

Das Gesetz der chinesischen Regierung schränkt die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv ein und erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Peking hatte es als Reaktion auf die teils gewalttätigen Proteste verabschiedet. Regierungsbeamte deuteten nun bereits an, Kandidaten bei der Wahl im September könnten strafrechtlich verfolgt oder von der Wahl ausgeschlossen werden.

Quelle: Agenturen