APA - Austria Presse Agentur

Patt bei Brexit: Johnson und von der Leyen wollen reden

04. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, "dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag miteinander sprechen.

Grund für die Unterbrechung seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens, sagte Barnier. Der britische Unterhändler Frost veröffentlichte eine gleichlautende Mitteilung auf Twitter.

Die Gespräche hatten sich oft bis spät in die Nacht hingezogen, was die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss genährt hatte. Doch auch ein Scheitern schien nicht ausgeschlossen. Zuletzt sah es so aus, als verschlechtere sich die Stimmung wieder. Ob es nun auf höchster Ebene einen Durchbruch geben kann, scheint ungewiss.

Sollte eine Einigung nicht rechtzeitig gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Beide Seiten hatten den Druck zuletzt erhöht. Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Ein Regierungssprecher in London sagte am Freitag, die Gespräche befänden sich an "einem sehr schwierigen Punkt".

Zuvor hatte London angekündigt, die umstrittenen Klauseln seines Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag ins Unterhaus zurückkehren soll. Der Gesetzentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte unterdessen vor einem Veto aus den Mitgliedsstaaten. "Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite", sagte Michel in Brüssel. "Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal." Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis, sagte Michel.

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden.

Quelle: Agenturen