Parteiengesetz:Koalition gegen SPÖ-Wunsch nach Kraker-Absetzung
0Beschlossen werden soll die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in er Verfassung verankert ist, sowie die erweiterten Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen. ÖVP und Grüne verhandelten daher am Donnerstag mit den Sozialdemokraten, die Freiheitlichen hatten abgesagt.
ÖVP-Chefverhandler Andreas Ottenschläger zeigte sich über die SPÖ irritiert. Man habe viele Forderungen der Opposition sowie aus den Begutachtungsstellungnahmen aufgegriffen, der Initiativantrag der Regierungsfraktionen sei auch schon überarbeitet worden. "Unser Ziel ist, einen möglichst fairen Wettbewerb zwischen den Parteien zu schaffen", erklärte er. Es gehe um Transparenz und das Ausschließen von Umgehungen. "Allerdings ist es für mich vollkommen unverständlich, warum die SPÖ nun auf einem Vorschlag beharrt, der dazu führt, dass die amtierende Rechnungshof-Präsidentin abgesetzt wird. Das ist nicht zielführend. Wir wollen mit den konstruktiven Kräften der Opposition dennoch im Gespräch bleiben und hoffen weiterhin auf eine Einigung mit möglichst breiter Zustimmung."
Ablehnung äußerte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. "Die Bedingung der SPÖ, die aktuelle Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker de facto abzusetzen, ist für mich inakzeptabel, und wir werden ihr keinesfalls nachkommen", unterstrich sie: "Ich schätze Margit Kraker als unbestechliche, unabhängige und gewissenhafte Präsidentin des obersten Kontrollorgans der Republik, sie ist für zwölf Jahre gewählt und soll ihre wichtige Arbeit selbstverständlich weiter fortsetzen." Dennoch stellte sie das Bemühen um eine gute Lösung bis zum Plenum in Aussicht und hob vor allem die Beiträge der NEOS positiv hervor.
https://twitter.com/sigi_maurer/status/1542493834252271616?s=20&t=yhRhlOZbSja89-SSedvqoA
Der SPÖ-Klub versuchte die Sache herunterzuspielen. "Es hat rechtstechnische und demokratiepolitische Logik, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofes erhöht wird", hieß es in einer Stellungnahme an die APA: "Das ist keinesfalls Misstrauen gegenüber der amtierenden Präsidentin, sondern demokratie- und rechtspolitisch schlüssig. Wir werden diese und weitere Punkte des Pakets zur Parteientransparenz weiterverhandeln."
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wiegelte auch persönlich ab. "Margit Kraker steht vollkommen außer Streit. Es hat aber demokratiepolitische und rechtspolitische Logik, dass bei Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht wird. Das Ergebnis wäre eine gestärkte Präsidentin Kraker und ein gestärkter Rechnungshof", ließ er wissen.
https://twitter.com/jleichtfried/status/1542517463018942468?s=20&t=yhRhlOZbSja89-SSedvqoA
Die NEOS ließen das nicht gelten. Die SPÖ boykottiere "mit einer schier unglaublichen Volte" auf den letzten Metern ein neues, ordentliches Parteiengesetz. "Die heute in den Verhandlungen von der SPÖ aufgestellte Forderung nach einer Abwahl der Rechnungshofpräsidentin ist vollkommen jenseitig", so NEOS-Klubvize Niki Scherak in einer Aussendung: "Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser." Kraker und der RH stünden für klare Kontrollarbeit und Transparenz: "Die SPÖ ist offenbar dagegen." Auch Grünen-Rechnungshofsprecher zeigte sich fassungslos und attestierte der SPÖ "durchschaubare Chuzpe".
https://twitter.com/NikiScherak/status/1542499491177123841?s=20&t=yhRhlOZbSja89-SSedvqoA
Zusammenfassung
- In den Fraktionsverhandlungen um die Neuregelung der Parteifinanzen tut sich die nächste Konfliktlinie auf.
- Die SPÖ verlange de facto die Absetzung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, denn sie wolle die Funktion mit Inkrafttreten der Neuregelung sofort neu ausschreiben, kritisierten ÖVP und Grüne.
- Diese Bedingung habe man bei den Verhandlungen am Donnerstag entschieden abgelehnt.
- Die SPÖ bestätigte die Forderung, man wolle weiter verhandeln.
- Kraker und der RH stünden für klare Kontrollarbeit und Transparenz: "Die SPÖ ist offenbar dagegen."
