APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

Parteien bereiten sich nach NÖ-Wahl auf Gespräche vor

0

Nach der Landtagswahl bereiten sich in Niederösterreich die Parteien auf die bevorstehenden Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit vor. VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird am Mittwoch mit den Spitzen von FP, SP und Grünen zusammentreffen. Die ÖVP braucht nach dem schwächsten Ergebnis seit 1945 erstmals einen "echten" Partner, fehlt ihr nun nicht nur die Mehrheit im Landtag, sondern durch den Verlust zweier Regierungssitze auch jene in der Landesregierung.

Am Mittwoch trifft Mikl-Leitner daher FP-Landesparteichef Udo Landbauer, den designierten SP-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Ein Gespräch mit NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini soll folgen. Wie man im Büro der Landeshauptfrau betont, werde es darum gehen, "Gräben zuzuschütten". Die tatsächlichen Verhandlungen sollen dann erst Mitte Februar starten.

Die Zeichen standen jedenfalls weiterhin auf Schwarz-Rot. Die Präferenz in der Volkspartei war bereits am Wahlabend deutlich in Richtung Sozialdemokratie gegangen. Dass mit Hergovich der niederösterreichische AMS-Chef am Montagabend in der roten Landespartei das Ruder übernommen hat, dürfte dem nicht abträglich sein. Scheint doch die Chemie zwischen dem 34-Jährigen und Mikl-Leitner zu stimmen. In seiner Funktion beim AMS hatte er in der Vergangenheit bereits zahlreiche gemeinsame Auftritte mit der Landeshauptfrau absolviert. Dabei waren die beiden stets auf einer Wellenlänge.

Hergovich schlug am Dienstag vorsorglich schon einmal Pflöcke für die Verhandlungen ein. Etwa werde es mehr Investitionen in den ländlichen Raum oder "endlich" ganztägige, kostenlose Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr brauchen. Weitere Baustelle seien die Themen Wohnen und Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem.

Und auch Landbauer brachte sich in Stellung: Er werde "vom Schulterschluss mit der Bevölkerung keinen Millimeter abweichen". Nur wer bereit sei, freiheitliche Inhalte umzusetzen, könne ein Partner sein, so Landbauer. Schließlich sei er "den Wählern im Wort". Verschließen will er sich"Koalitionsverhandlungen" aber nicht. Die Freiheitlichen stünden jedenfalls für Gespräche bereit.

Die Grünen wiederum warnten am Dienstag vor einer "Verfassungskrise" im Zusammenhang mit einer möglichen Landesvize-Kür von Landbauer und forderten das Ende des Proporzes. Landessprecherin Helga Krismer wollte einen Sonderlandtag: "Es gilt jetzt alle verantwortungsbewussten Kräfte im Land zu bündeln, um einen Befreiungsschlag zu machen, indem der Proporz mit all seinen bizarren Auswüchsen weggepackt und das Land entstaubt wird." Krismer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass VP, NEOS und Grüne im Landtag mit 30 von 56 Mandaten über eine Mehrheit verfügten, der Proporz aber ein schwarz-grün-pinkes Bündnis verhindere, weil diese Konstellation keine Mehrheit in der Landesregierung habe.

Am Dienstag wurde auch das Ergebnis der Vorzugsstimmen bekannt. Mikl-Leitner und Landbauer erhielten von jeweils über 40 Prozent der Wähler ihrer Partei ein persönliches Votum. Schlusslicht bei diesem Wert war der inzwischen zurückgetretene SP-Chef Franz Schnabl.

Der Traiskirchner SP-Bürgermeister Andreas Babler hingegen durfte sich über mehr als 21.000 Vorzugsstimmen freuen. Er zeigte sich "überwältigt". Zudem übernimmt er gemäß einem Beschluss des Landesparteivorstandes vom Montagabend den Vorsitz einer Reformkommission der Landespartei.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach der Landtagswahl bereiten sich in Niederösterreich die Parteien auf die bevorstehenden Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit vor.
  • VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird am Mittwoch mit den Spitzen von FP, SP und Grünen zusammentreffen.
  • Am Mittwoch trifft Mikl-Leitner daher FP-Landesparteichef Udo Landbauer, den designierten SP-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und Grünen-Landessprecherin Helga Krismer.