Parlamentarischer Schlagabtausch zu MAN

21. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

Die unsichere Situation des MAN-Standorts in Steyr hat am Mittwoch zu einer teils emotionalen Debatte im Nationalrat geführt.

SP-Mandatar Alois Stöger warf bei der Behandlung eines "Dringlichen Antrags" der Regierung vor, keinen Finger zu rühren und warb für eine Beteiligung der ÖBAG. In seiner Replik lehnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Verstaatlichung ab. Er will auf Dialog setzen. Die ÖVP-Ministerriege verwies auf Verhandlungen im Hintegrund.

Stöger ärgerte sich darüber, dass VW vertragsbrüchig geworden sei und die Regierung trotzdem nichts tue. Der Kanzler wende sich nicht einmal an die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Seine Forderung an Kurz: "Tun sie, was nötig ist, um den Produktionsstandort zu sichern."

Dazu gehört nach dessen Verständnis kein Einstieg der ÖBAG. Schon in der Vergangenheit hätten Verstaatlichungsphantasien mehr Probleme geschaffen als gelöst und tausende Arbeitsplätze gekostet. Die Lage nannte der Kanzler "verzwickt", die Lösung sei keine leichte. Die Regierung wolle aber alles tun, um beizutragen die Arbeitsplätze zu schützen.

Kanzler: Erfolg von Rechtsstreit "leider Gottes" nicht gewiss

Man sei bereit, Pakete zu schnüren und den Standort attraktiver zu halten. "Leider Gottes" gebe es keine Gewissheit dafür, dass rechtliche Schritte die Arbeitsplätze retten würden. Das oberste Ziel sei ja auch, möglichst viele davon zu retten und kein Rechtsstreit.

Bedauerlich ist für Kurz, dass die Zahl der Interessenten überschaubar sei. Wichtig sei, dass jetzt alle ihre Konzepte vorlegen könnten. Er hoffe, dass alle Beteiligung im Dialog blieben. Dies sei der einzige Weg, um die Beschäftigung zu sichern.

In der darauf folgenden Debatte bezeichnete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Fall MAN als Chance bei der Transformation der Wirtschaft in Richtung Ökologisierung. So wie Deutschland sollte Österreich einen aktiven Beteiligungsfonds schaffen, meinte sie. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte eine jahrzehntelange Stimmungsmache gegen die Autoindustrie in Österreich, die sich aus seiner Sicht nun rächt. Sepp Schellhorn (NEOS) vermisste bei der ÖVP Reformen, was Wirtschaft und Standortpolitik betrifft.

ÖVP gegen Verstaatlichungen

Seitens der Regierungsfraktionen sprach sich Peter Haubner (ÖVP) gegen Verstaatlichungen aus. Dieses Modell habe in den 1970er und 1980er-Jahren nicht nur der SPÖ geschadet, sondern auch dem Standort und den Arbeitnehmern, sagte er. Markus Koza (Grüne) zeigte hingegen nicht nur Verständnis für die Haltung der MAN-Arbeitnehmer, sondern auch für Überlegungen bezüglich öffentlicher Beteiligungen.

Von Regierungsseite meldeten sich Arbeitsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) zu Wort. Man arbeite im Hintergrund an der Absicherung der Arbeitsplätze und des Standorts, versicherten beide. Schramböck erinnerte an die Novartis-Produktion in Tirol und an Infineon in Kärnten, wo man zuletzt erfolgreich gewesen sei. Bezüglich Steyr meinte Kocher: "Es geht jetzt darum, die Arbeitsplätze dort zu retten und sich nicht ideologisch festzulegen." Er appellierte an alle Beteiligten, auch den MAN-Konzern, sich am Erarbeiten einer Lösung zu beteiligen.

Quelle: Agenturen