Parlament startet neues Diskussionsformat "Politik am Ring"

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.

Wegen Spionageverdachts für China hat die deutsche Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. China wies den Vorwurf zurück.

Die Arbeiterkammer-Wahlen neigen sich dem Ende zu. In den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird der Urnengang am Dienstag abgeschlossen. Mit besonderem Interesse erwartet wird, wie sich die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl als Wiener Spitzenkandidatin schlägt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Mittwochs erwartet, in der Bundeshauptstadt erst in den späten Abendstunden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Dienstag in die Schweiz. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden im Fokus seiner Visite stehen. Geplant sind ein Treffen Schallenbergs mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern und ein Besuch des neuen Kommandos "Cyber" der Schweizer Armee in Freiburg, wo ein Austausch mit Experten und Entscheidungsträgern zum Bereich hybride Bedrohungen und Desinformation vorgesehen ist.

Die Anklage wirft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vor, die Verteidigung nennt ihn vollkommen unschuldig: Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten sind am Montag die Eröffnungsplädoyers gehalten worden. Das Verfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. "Es war schlicht und einfach Wahlbetrug", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo.

Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der norwegische König Harald V. (87) wird in Zukunft kürzertreten. Das teilte der norwegische Hof am Montag mit. Demnach werde der König in Anbetracht seines Alters sowohl die Anzahl als auch den Umfang seiner Aufgaben verringern. Harald hatte erst am Montag nach einem fast zweimonatigen krankheitsbedingten Ausfall seine königlichen Pflichten wieder aufgenommen.

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Luxemburg bekannt. Wie erwartet sollen bestehende Maßnahmen gegen iranische Drohnen auf Raketen ausgeweitet werden. Laut Borrell betreffen die geplanten Sanktionen nicht nur die Lieferung von Raketen an Russland sondern auch ihre Produktion. Die EU-Staaten reagieren damit auf Irans Angriff gegen Israel vor rund einer Woche.

Die neue App "TikTok Lite" bietet an, was sich wohl viele Jugendliche wünschen: Videos schauen und dafür bezahlt werden. Die EU-Kommission will diese App nun aber einschränken, sie sieht darin ein Suchtrisiko.

Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung "Nowaja Gaseta. Europa" am Montag.