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Pakistan: Opposition warnt vor Verhaftung von Ex-Premier Khan

22. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Oppositionspolitiker in Pakistan haben vor Konsequenzen im Falle einer Anklage und Verhaftung des früheren Regierungschefs Imran Khan gewarnt.

"Imran Khan ist unsere rote Linie", schrieb Ex-Informationsminister Fawad Chaudhry am Montag auf Twitter. Nach Kritik des Ex-Premierministers an der Justiz hat die Polizei Ermittlungen gegen Khan auf Grundlage eines neuen Anti-Terror-Gesetzes eingeleitet. Parteifreunde riefen daraufhin zu landesweiter Unterstützung für Khan auf.

Versammlung vor Khans Haus

"Wo auch immer Sie sind, kommen Sie heute nach Bani Gala und zeigen Sie Ihre Solidarität mit Imran Khan", schrieb Khans Parteifreund Chaudhry in seinem Tweet und bezog sich dabei auf Khans Wohnviertel in der Hauptstadt Islamabad. Hunderte Menschen versammelten sich daraufhin am Montag vor Khans Haus - anscheinend um die Polizei an einer etwaigen Verhaftung Khans zu hindern.

Seit seiner Entmachtung im April hat Khan schon mehrfach zu landesweiten Massendemonstrationen gegen seinen Rivalen Shehbaz Sharif und dessen Koalitionsregierung aufgerufen. Im April war der 69-jährige ehemalige Cricket-Star durch ein Misstrauensvotum der pakistanischen Nationalversammlung gestürzt worden. Das Parlament wählte den konservativen Politiker Sharif zu seinem Nachfolger.

Übertragung von Khans Reden untersagt

Khan sieht sich seitdem mit einer Reihe von Anschuldigungen konfrontiert. So etwa untersagte am Sonntag die pakistanische Medienaufsicht den Fernsehsendern die Live-Übertragung von Khans Reden mit der Begründung, er verbreite "Hassreden". Khan hatte am Samstag einen Richter kritisiert, der einen Haftbefehl gegen einen Politiker seiner Partei PTI ausgestellt hatte. Nach Parteiangaben wurde der Mann in der Haft gefoltert.

Bisher blieben Khans Äußerungen ohne juristische Folgen. Das könnte sich nun ändern. Am Sonntag legte die Polizei einen ersten Ermittlungsbericht vor, dem eine formelle Anklage und Verhaftung folgen könnten. Khans Partei PTI wies die Anschuldigungen zurück. Sie seien ein "politisch motivierter Schritt, der zu weiterer Instabilität im Land" führen werde, erklärte Khans Partei.

Vor Khans Entmachtung hatte die Opposition ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vorgeworfen, ein Koalitionspartner hatte seine Regierung verlassen. Khan bezeichnete seinen Sturz als Ergebnis einer "Verschwörung" unter ausländischer Beteiligung. Khans Hauptziel ist nun eine vorgezogene Parlamentswahl. Sharifs Regierung, die mit großen wirtschaftlichen Problemen im Land zu kämpfen hat, lehnt dies bisher ab.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp