OSZE will im Falle von Ukraine-Waffenruhe eine Rolle spielen

Der Krieg in der Ukraine habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "in die tiefste Krise" seit ihrer Gründung vor 50 Jahren gestürzt, betonte Cassis, der auch die sofortige Freilassung von drei in Russland inhaftierten OSZE-Mitarbeitern forderte. Außerdem setzt sich Cassis für eine Einigung über das Budget der internationalen Organisation ein. Seit 2021 operiert die Organisation wegen interner nur mit einem jährlich fortgeschriebenen und nicht valorisierten Budget.

Cassis verwies auf einen Folder vom Programm des Schweizer OSZE-Vorsitzes, der auf der Rückseite eine Landkarte mit den Schweizer Bergen hat. "Sie finden hier auch eine Karte und einige Materialien, damit Sie mit der richtigen Ausrüstung Berge erklimmen können. Das ist der Berg von Frieden und Stabilität", erklärte Cassis. "Wir möchten, dass die OSZE auch weiterhin eine Plattform für den inklusiven Dialog bleibt, auch wenn es sehr schwierig ist, miteinander zu sprechen." Die OSZE ist bis heute die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der die USA, Europa und Russland an einem Tisch sitzen.

Die Schweiz hat am 1. Jänner für ein Jahr den OSZE-Vorsitz von Finnland übernommen. Die Alpenrepublik ist das erste Land, das zum dritten Mal den Vorsitz der Sicherheitsorganisation mit ihren 57 Mitgliedstaaten innehat.

Beim OSZE-Ministerrat im vergangenen Dezember in der Wiener Hofburg hatte Cassis bereits die Bereitschaft der OSZE zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine signalisiert. Eine große OSZE-Beobachtermission hatte im Jahr 2014 zur Eindämmung des Konflikts in der Ostukraine beigetragen, auch die Minsker Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew fanden damals unter OSZE-Schirmherrschaft statt.