Ordnungsruf für slowenische Worte im Kärntner Landtag

"Es gibt nur eine Landessprache, Herr Abgeordneter! Hören Sie auf damit, ansonsten werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen", unterbrach der FPÖ-Politiker den Abgeordneten Smrtnik, nachdem dieser mit "Schönen Nachmittag, lep popoldan! Waidmannsheil, lovski blagor!" seine Rede begonnen hatte. Später sagte Smrtnik noch, er möchte "danke sagen, auch hvala", und als er dann den Jägerchor Bad Eisenkappel/Lovski zbor Železna Kapla erwähnte, setzte es schließlich den erwähnten Ordnungsruf.

"Ein Tiefpunkt für den Landtag und das Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Kärnten" ist der Vorfall aus Sicht von Smrtniks Landtagsklub, ein "demokratiepolitisch massiv bedenklicher Vorgang". Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen und ebenfalls Volksgruppenangehörige, kritisierte Staudacher in einer Aussendung: "Es ist ein Armutszeugnis und ein Rückfall in eine Politik von gestern."

Die FPÖ reagierte über ihren Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner und sprach von einer "künstlichen Aufregung". Er berief sich auf Paragraf vier der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, laut der "die deutsche Sprache die Landessprache und insbesondere auch die Sprache der Gesetzgebung, also des Kärntner Landtages als gesetzgeberischer Körperschaft" sei: "Als Abgeordnete sind wir auf die Verfassung und die Gesetze des Landes Kärnten angelobt und haben diese einzuhalten. Dazu gehört auch die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages."

Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) sagte auf APA-Anfrage: "Wenn ein Präsident meint, in solchen Fällen einen Ordnungsruf zu erteilen, ist das zulässig. Jeder Präsident muss entscheiden, wie er den Vorsitz führt." Er, Scherwitzl, hätte keinen Ordnungsruf erteilt, Smrtnik habe aus seiner Sicht nichts Falsches gemacht. Dass Zitate, Gruß- oder Dankesworte auf Slowenisch zulässig sind, gehe aus dem Kommentar zur Geschäftsordnung eindeutig hervor.