Orbán verteidigt Veto bei EU-Gipfel: "Ist unser Recht"

Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt beruft sich Orbán darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba willkürlich "abgedreht" hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Auch Angebote der EU, die Pipeline mit EU-Experten zu reparieren, konnten kein Einlenken erwirken.

Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Jänner die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orbán will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Der Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Orbáns Verhalten beim EU-Gipfel als "Akt grober Illoyalität" bezeichnet, der Konsequenzen haben werde. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer "sehr bedauerlichen Haltung" Orbáns. Orbán zeigte sich nicht beeindruckt. "Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert", kommentierte er vor den ungarischen Journalisten die Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs.

Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. "Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Unterstützung erhielt Orbán von den österreichischen Freiheitlichen. "Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem souveränen Mitgliedsstaat und gegenüber den Verträgen der Europäischen Union", kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung Pläne der EU-Kommission, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine auch ohne Zustimmung Ungarns freizugeben. Der Europaabgeordnete Georg Mayer bedankte sich ausdrücklich bei Orbán und beim slowakischen Regierungschef Robert Fico dafür, dass sie "in dieser Frage Verantwortung übernehmen und den notwendigen Druck aufrechterhalten".