Optimismus nach weiterer Runde zur Bundesstaatsanwaltschaft

Dass die Bundesstaatsanwaltschaft kommen soll, steht im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Seit vergangenem Juli existiert auch schon ein Ministerratsvortrag, der ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde vorsieht, die innerhalb des Justizressorts angesiedelt sein und aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Der Weisungsrat soll abgeschafft werden.

Gerungen wird seither um die Details des Bestellungsprozederes und die Rolle des Parlaments bei Wahl und Kontrolle der Bundesstaatsanwälte. Immer wieder wurde seitens der Richter und Staatsanwälte vor politischer Einflussnahme gewarnt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte Anfang Februar an, bald einen regierungsintern abgestimmten Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft vorzulegen. Die konkrete Einbindung des Parlaments sei noch in Verhandlung. Zur Umsetzung braucht die Regierung auch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Freiheitlichen zeigten sich zuletzt äußerst skeptisch.

Was bei der jüngsten Verhandlungsrunde nun genau herausgekommen ist, bleibt eher vage, liest man die Statements der drei Justizsprecher von ÖVP, SPÖ und NEOS, die der APA vorliegen. Klaus Fürlinger (ÖVP) erklärte, man habe sich darauf geeinigt, "dass die parlamentarische Kontrolle direkt bei der Bundesstaatsanwaltschaft erfolgt". Dies sei wichtig, damit der demokratische Legitimationszusammenhang gewahrt bleibe. Man sei "überzeugt, zeitnah ein ausgewogenes - dem demokratischen und gewaltentrennenden Baugesetz unserer Bundesverfassung entsprechendes - System, das sowohl die Unparteilichkeit der neuen Weisungsspitze als auch eine effektive parlamentarische Kontrolle sicherstellt, zu präsentieren, um in einen breiten Diskussionsprozess treten zu können".

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unterstrich, dass jeder Anschein politischer Einflussnahme - sowohl auf laufende Ermittlungen als auch auf den Bestellungsprozess - klar ausgeschlossen werden müsse. "Für die SPÖ stehen Qualität und langfristige Stabilität bei der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft im Vordergrund, um eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Zustimmung sicherzustellen", meinte sie: "Die derzeit laufenden, konstruktiven Verhandlungen führen wir mit Nachdruck fort, um eine möglichst rasche Umsetzung auf fachlich höchstem Niveau zu gewährleisten."

NEOS optimistisch

Optimismus versprühte NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke. In der jüngsten Runde und in den Verhandlungen der vergangenen Tage "sind uns wesentliche Fortschritte gelungen", meinte sie. Beispielsweise habe man sich nun auf klare Ernennungsvoraussetzungen geeinigt. Es solle zudem bereits im Gesetz festgelegt werden, welche Personen aufgrund ihrer Funktion Teil der Besetzungskommission seien, um Hochrangigkeit und Unbeeinflusstheit sicherzustellen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt rasch zu einer politischen Einigung kommen und bald einen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken können", so Wotschke.