APA - Austria Presse Agentur

Oppositionskritik nach Corona-Gipfel

16. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

SPÖ und FPÖ üben nach dem Corona-Gipfel am Freitag Kritik an der Regierung. Seit Mitte Februar gebe es keine zentrale Steuerung der Pandemie-Maßnahmen mehr, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die FPÖ nannte die Maßnahmen "ganz offensichtlich nicht evidenzbasiert": "Sie sind überschießend und nicht verhältnismäßig", so der stellvertretende Parteiobmann Harald Stefan in einer Aussendung.

"Die Regierung hat die Kommandobrücke Mitte Februar verlassen und sich in die Rolle des Moderators, des Pandemiekommentators begeben, aber sicher nicht in die Rolle des Steuermanns", monierte Rendi-Wagner. Das Management der Pandemie liege derzeit bei den Landeshauptleuten, und es herrsche das Motto: "Jeder macht jetzt, was er will." Das habe die Folge, dass sich die Bevölkerung noch weniger auskenne. "Man kann eine kontinenteübergreifende Pandemie nicht im Klein-Klein managen."

Kritik übte Rendi-Wagner auch am Vorgehen im Burgenland. Dort seien die Öffnungen zu früh erfolgt, die Zahlen der Patienten auf Intensivstationen würden solche Öffnungsschritte nicht hergeben.

Als Vorbild nannte die SPÖ-Chefin Dänemark: Dort sei im gesamten Land eine konsequente Linie verfolgt worden. Als Folge seien auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet nur die Hälfte der Toten verzeichnet worden, außerdem könne das Land jetzt öffnen. Im Gegensatz dazu sei Österreich mit seinem Hin und Her schlechter gefahren: "Wir haben dieses nicht Fisch nicht Fleisch, nicht offen nicht zu zu sehr in die Länge gezogen." Öffnungen sollten daher "lieber vorsichtiger, dafür nachhaltiger" erfolgen. Voraussetzung dafür sei vor allem eine Auslastung der Belegung der Intensivbetten von unter 30 Prozent.

"Ein Lockdown sollte immer nur das letzte Mittel sein, dennoch wird diese Karte mit Vorliebe gezogen", kritisierte dagegen Stefan, der statt Parteichef Norbert Hofer an der heutigen Videokonferenz mit Experten und Regierung teilgenommen hatte. Außerdem habe er "keinen nennenswerten Effekt auf das Infektionsgeschehen", wie die Vergleiche zwischen der Ostregion mit einem harten Lockdown und westlichen Bundesländern zeigten.

Sogar die Experten der Regierung würden bestätigen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gleich Null sei, meinte Stefan. Warum draußen kein Sport getrieben werden dürfe, es keine Freiluftveranstaltungen gebe, Gastgärten geschlossen bleiben müssten und Menschen mit Ausgangsbeschränkungen "sekkiert" werden, sei nicht nachvollziehbar. "Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen."

Die NEOS schlagen einen baldigen "Herbstgipfel" vor: "Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen - unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Aktuell brauche es außerdem mehr Corona-Tests - hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentestungen.

Vor dem Sommer kämpfe man natürlich um jeden Tag Präsenzunterricht - "aber jedenfalls muss geklärt werden, dass im Herbst ein flächendeckender normaler Unterricht möglich ist", so die NEOS- Chefin. Sie mahnte auch eine transparente Kommunikation und Strategie ein: "Wir befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssen aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden." Eine zentrale Steuerung sei jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung.

Quelle: Agenturen