Opposition übt scharfe Kritik an Erdogan

Anlässlich des vierten Jahrestags des Putschversuchs in der Türkei haben Oppositionspolitiker schwere Vorwürfe gegen die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan erhoben. Die regierende AKP habe die Türkei nach dem 15. Juli 2016 in ein "furchtbar undemokratisches System" geführt, sagte Sezgin Tanrikulu, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP.

Am 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2.000 verletzt. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Die Regierung verhängte einen Ausnahmezustand, der bis Juli 2018 verlängert wurde. In der Zeit hatte Erdogan mit Dekreten am Parlament vorbeiregieren können. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2017 hat er ohnehin weitreichende Vollmachten.

Die Regierung ging gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger des sunnitischen Predigers Fethullah Gülen, aber auch gegen Oppositionelle vor. Ankara macht Gülen für den Putsch verantwortlich. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet.

"Alle Freiheiten und Rechte werden ungehemmt und willkürlich abgeschafft", hieß es von dem stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden Saruhan Oluc. Die "autokratische Ordnung" greife alle demokratischen Bereiche der Gesellschaft an. Die Justiz werde von der Regierung kontrolliert, meint Tanrikulu. Er warf der Regierung zudem Rassismus gegenüber den Kurden im Land vor. Tanrikulu und Oluc kritisierten außerdem eine fehlende Aufarbeitung der Putschnacht.

Noch immer gibt es regelmäßig Razzien. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem damit, dass Gülen und seine Anhänger den Staat unterwandert haben sollen und staatliche Stellen "gesäubert" werden müssten.