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Opposition geißelt vor Nationalrat Türkis-Grün für Budget

14. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Die NEOS haben am Montag vor der bevorstehenden dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat massive Kritik am Budget der türkis-grünen Bundesregierung geübt. Dieses sei "zukunftsvergessen, zudem fehlten "wirkliche Strukturreformen", kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Für die SPÖ, die das Budget ebenfalls bemängelt, stellen "rasche Neuwahlen" die einzige Lösung dar. Türkis-Grün sei "am Ende", so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Das türkis-grüne Budget biete keine Antworten, stattdessen werde Steuergeld "ohne Maß und Ziel" ausgegeben. Für "wirkungslose Einmalzahlungen" verpuffen neun Milliarden, bekrittelte Leichtfried in einer Aussendung. Nötig seien indes preissenkende Maßnahmen. Daher werde man im Zuge der Budgetdebatte einen Antrag für einen Gaspreisdeckel und für "Winterhilfe" zum Erlass der Gasrechnungen im Dezember einbringen, kündigte der rote Vize-Klubchef an.

Am Dienstag werde per Fristsetzungsantrag über den Neuwahlantrag abgestimmt, betonte Leichtfried: "Türkis-Grün sollte erkennen, dass ihre Regierung am Ende ist und die Reißleine ziehen." Angesichts des "ÖVP-Korruptionssumpfs" und des Versagens der Regierung in der Teuerungskrise seien "rasche Neuwahlen" das Beste.

Auch Meinl-Reisinger sparte bei einer Pressekonferenz nicht mit Kritik am Budget. Es werde zwar so viel Geld wie noch nie ausgegeben, der Anteil an zukunftsorientierten Investitionen wie Bildung oder Klimaschutz sei jedoch erschreckend gering: "Gerade einmal jeder fünfte Euro wird für Zukunftsinvestitionen verwendet." Was die Zukunftsquote, also jenen Anteil am Budget, der für Investitionen in die Zukunft reserviert und nicht konsumtiv sei, anbelangt, sei man noch nicht einmal bei dem Niveau von vor der Pandemie, tadelte die NEOS-Chefin.

Trotz grüner Beteiligung sei man beim Klimaschutz auf einem "katastrophalen" Weg und werde die Klimaziele bis 2040 nicht erreichen. Auch beim Problem der Bodenversiegelung gebe es keine Strategie, wie dem Einhalt geboten werden soll. Und bei den Maßnahmen der Regierung zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger fehlt den NEOS das nötige Tempo.

Eine Baustelle ortet Meinl-Reisinger auch bei den Uni-Budgets, den Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung oder was die Pensionen anbelangt. Das Pensionsloch werde von Jahr zu Jahr immer größer und die junge Generation bekomme einen Schuldenrucksack umgehängt. Auf der anderen Seite stagnieren die Staatsausgaben im Bildungswesen und im Umweltschutz. "Wenn man auf die zukünftige Steuerbelastung schaut, muss man erkennen, dass es statt eines Aufstiegsversprechens einen Abstiegsbeschleuniger gibt", so Meinl-Reisinger.

Kritik kam von den NEOS einmal mehr an der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Diese sei das "beste Beispiel" für mangelnde Transparenz und Freunderlwirtschaft. Für Meinl-Reisinger wäre die COFAG daher auch ein geeignetes Thema für einen etwaigen weiteren U-Ausschuss nach Abschluss des derzeit laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Diesbezüglich werde man mit den anderen Parteien Gespräche führen.

Quelle: Agenturen