Opposition beklagt fehlende Einbindung bei Heeresreform
0Für Laimer spricht die Vorgehensweise nicht für einen seriösen Umgang mit dem wichtigen Thema Heeresreform: "Reformen brauchen einen Diskurs." Das Parlament sei aber wieder einmal außenvorgelassen worden. Zudem befürchtet er eine "Umfärbungsaktion". Der Hauptakteur der Reform sei der Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Dieter Kandlhofer, "der sich gleich selbst als neuer Generaldirektor an die Spitze einer Sektion setzen will", so Laimer, der die Ausarbeitung einer "umfassenden Österreichischen Sicherheitsstrategie" fordert.
Die Reform sieht im Wesentlichen eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung vor. Das sei "grundsätzlich" zu begrüßen, so Hoyos: "Unser Vertrauen in eine Ministerin, die immer wieder ihr mangelndes Interesse an der Truppe bewiesen hat, ist jedoch enden wollend." Positiv hob der pinke Verteidigungssprecher die Aufwertung der Cyber-Defense hervor.
Für die Grünen ist eine "effiziente Kommandostruktur" notwendig, um das österreichische Bundesheer fit für die Zukunft zu machen. Verteidigungssprecher David Stögmüller sieht in der Reform einen "ersten Schritt" in diese Richtung. Dabei müsse aber jeder neue Prozess genau überprüft werden, "damit wir sichergehen können, dass es bei der Einsatzplanung und strategischen Organisation zu keinen Fehlern oder zu Zeitverlust kommt", sprach er sich für eine begleitende Prozessevaluierung aus. Die Grünen werden zudem ein "besonderes Auge" auf die Besetzung der Posten haben, so Stögmüller in Richtung Koalitionspartner: "Denn die neuen Stellen müssen an die bestgeeigneten Personen gehen."
Unterstützung für die Reform kommt von der Offiziersgesellschaft. Deren Präsident Erich Cibulka begrüßt das Vorhaben, "Doppelgleisigkeiten in der obersten politischen und militärischen Ebene" zu beseitigen. Im Fokus müsse dabei aber die Steigerung der Einsatzfähigkeit und nicht die Kostenreduktion stehen. Freiwerdende Ressourcen sollten der Truppe zugutekommen. Auch vom Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft Markus Auinger kam Zuspruch: Mit der Reform werde die Truppe "deutlich gestärkt" und gleichzeitig die Verwaltung gestrafft.
Für den Vorsitzenden der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Walter Hirsch (FCG), hätten viele Forderungen der Dienstnehmervertretung in der geplanten Organisationsänderung Niederschlag gefunden. Diese müsste nun "ohne Nachteile" für die betroffenen Bediensteten realisiert werden, so die Forderung. Die Dienstnehmervertretung werde darauf achten, dass es "zu keinen Verschlechterungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt".
Bereits am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich via Twitter zur Reform gemeldet, nachdem Tanner ihn darüber informiert hatte. Der Oberbefehlshaber des Heeres hält es für "sicherlich sinnvoll und notwendig", Abläufe im Verteidigungsministerium effizienter zu gestalten sowie Kommandostrukturen des Bundesheeres einsatzbezogen zukunftsorientiert auszurichten, wie er via Twitter wissen ließ. Wichtig sei ihm die geplante begleitende Projektevaluierung vor Umsetzung der endgültigen Neuorganisation.
Zusammenfassung
- SPÖ und NEOS haben am Mittwoch die mangelnde Einbindung des Parlaments in die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf den Weg gebrachte Heeresreform beklagt.
- Bei einem für Österreich "derart wichtigen Thema" wäre dies aber die Aufgabe der Ministerin gewesen, meint Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.
- Man habe allein über die Medien davon erfahren, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
