ÖVP und FPÖ verhandeln über Zusammenarbeit in NÖ
0Am heutigen Freitag steht das Thema Finanzen auf dem Programm. Im Anschluss werden Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer am Nachmittag bei einem Doorstep im St. Pöltner Landhaus über die Verhandlungen informieren. Bei einer Runde am Samstag geht es um Verkehr.
Gespräche mit SPÖ gestoppt
Die ÖVP hat am Donnerstag die seit 14. Februar laufenden "vertiefenden Gespräche" mit den Sozialdemokraten gestoppt. Zuvor hatte der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt - von kostenloser Kindergarten-Ganztagsbetreuung bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich. Umfasst war auch die Forderung nach Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" betonte Hergovich: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab."
"Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich", erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag in einem schriftlichen Statement. Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ "zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen" und danach "entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen". Themen und Termine wurden am Donnerstag festgelegt. Landbauer hatte bereits zuvor in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP signalisiert. Als Voraussetzungen nannte er u.a. Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Bereich.
Landbauer: FPÖ wird Mikl-Leitner nicht wählen
Landbauer bekräftigte, dass die FPÖ Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werde. Dieses Versprechen werde man halten. Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen.
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
Zusammenfassung
- Nach dem Gesprächsstopp mit der SPÖ verhandelt die ÖVP nun mit der FPÖ über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Niederösterreich.
