ÖVP-Umfragen - NEOS orten "massives Korruptionsproblem"

Die WKStA ermittelt zu Umfragen des Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums, die in den Jahren 2021 und 2022 beim Demox-Institut in Auftrag gegeben wurden. Es geht um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Es bestehe der Verdacht, dass für eine Reihe von Umfragen keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand, außerdem hätten Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt gehabt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Hoyos zeigte sich genervt, "immer wieder dieselbe Diskussion führen" zu müssen, weil vonseiten der ÖVP nicht "reiner Tisch" gemacht worden sei. So sei bei der Beantwortung bisheriger Anfrageserien, in denen der pinke Vize-Klubchef Nikolaus Scherak nach von Ministerien in Auftrag gegebenen Studien fragte, in den letzten Jahren keine Aufträge von Demox erwähnt worden. Die Bundesregierung suche hier Schlupflöcher, um Dinge nicht zu veröffentlichen, meinte Hoyos. Andere Meinungsumfragen seien als Studien deklariert worden, diese aber nicht.

Seit 2021 wisse man von Umfragen, die "eine große Nähe zur ÖVP" hätten, so Hoyos. "Ein ÖVP-Ministerium, in diesem Fall das Verteidigungsministeriums unter Klaudia Tanner, macht eine Umfrage über Sachen, die das Bundesheer betreffen, und dann hängt sich die ÖVP zufälligerweise an diese Umfrage dran mit einem Omnibus und fragt die Beliebtheitswerte von Regierungsmitgliedern ab." In einer neuen parlamentarischen Anfrageserie an alle Ministerien fragen Hoyos und Scherak deshalb explizit nach Studien-Aufträgen und Zusammenarbeit mit dem Demox-Institut.

Es sei wichtig, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem nachgehe, sagte Hoyos und verurteilte Zwischenrufe vonseiten der Bundesregierung und der ÖVP, "wie hier zu ermitteln ist". Die Justiz werde diskreditiert und beschädigt.

Die NEOS fordern außerdem eine "Transparenzoffensive". Ministerien sollen demnach alle Studien und Umfragen offenlegen und die Kassen aller Parteien transparent werden. So werde bei den NEOS "jede Wurstsemmel", jeder bezahlte Flyer, jede Spende offengelegt. Außerdem pochte Hoyos auf die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.

"Die Volkspartei ist weder beschuldigt noch an diesem Verfahren beteiligt", hielt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der Kritik in einer Aussendung entgegen. Die NEOS würden "den Stil der SPÖ" kopieren, Sachverhaltsdarstellungen würden aus Sicht der Opposition eingebracht und darauf gestützte Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben - "mit dem einzigen Ziel, den politischen Mitbewerber durch falsche Vorwürfe zu diskreditieren und ihm zu schaden."

Andere Gründe hat die Unzufriedenheit der FPÖ. "Ich erinnere nur daran, dass es die NEOS waren, die sich vor wenigen Monaten der ÖVP angedient und den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss abgedreht haben - obwohl allen klar war, dass die bis dahin aufgedeckten Fakten nur die Spitze des Eisberges gewesen sein können", monierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressemitteilung. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sei ein effektiveres Kontroll- und Aufklärungsinstrument als die parlamentarische Anfrage, warf er den NEOS "Heuchelei" vor.