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ÖVP-U-Ausschuss: Pasquali und Schuster über Studien und Posten - der Liveblog zum Nachlesen

29. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind am Mittwoch Studien, Umfragen und Inseratenschaltungen des Finanzministeriums im Zentrum gestanden.

Johannes Pasquali, der Ende des Vorjahres gekündigte Ex-PR-Mann des Ressorts, war am Nachmittag am Wort. Er stellte sich rein als Ausführender der Wünsche der jeweiligen Ressortleitung bei der externen Kommunikation dar. In Materien, die sein eigenes Strafverfahren betreffen, entschlug er sich.

Konkret war dies etwa bei Fragen zum "Österreich-Beinschab-Tool" und deren Verrechnung der Fall, aber auch zu Studien anderer Unternehmen. Bei Inseratenschaltungen zeigte sich Pasquali auskunftsfreudiger, spielte aber seine Rolle herunter. Die jeweilige Ressortleitung habe sich hier immer die Steuerung vorbehalten meinte er - auch, als die stark gestiegenen Regierungsinserate des Kanbinetts Kurz II angesprochen wurden.

Mehr dazu:

Neuer "Sideletter"?

Am Vormittag war mit Dietmar Schuster der Budgetsektionschef und Nachfolger von Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium geladen. Befragt wurde er zu seiner Rolle bei der Vergabe der Beinschab-Studien, aber auch zu seiner Bestellung zum Generalsekretär des Hauses. Zu beiden Punkten gab er sich eher ahnungslos. So auch zu einem Sideletter zwischen Kurz und Schelling, den die Freiheitlichen aufs Tapet brachten.

Darin festgeschrieben ist eine Mittelverschiebung zwischen den Ministerien, konkret die Auflösung von Rücklagen von über 16 Millionen Euro und zusätzlich weitere Mittel aus dem Finanzministerium in Höhe von fünf Millionen Euro. Die FPÖ wollte von Schuster dazu Näheres wissen, dieser blieb aber vage.

Der Liveblog zum Nachlesen:

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Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 20

Konstantin AuerQuelle: Redaktion / koa