WKStA lässt ÖVP nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt rufen
0Der Konflikt zwischen ÖVP und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat über Jahrzehnte Undenkbares möglich gemacht. Just die Volkspartei rief am Montag nach der Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Genau diesen an der Spitze der Weisungskette hatte die ÖVP ihren roten und grünen Koalitionspartnern über viele Jahre verwehrt. Erfreut über die neue Wendung zeigten sich Staatsanwälte und Richter.
Wie das Modell genau aussehen soll, ließ VP-Klubchef August Wöginger, der den Vorstoß lancierte, noch offen. Er will sich an Deutschland und der Schweiz anlehnen. Davor soll es eine breite Experten-Debatte geben.
In der Aussendung beklagte Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie Verfahren, in denen hochrangige Politiker als Beschuldigte geführt werden und die die österreichische Justiz immer wieder in die Schlagzeilen bringen würden. Durch die Einführung eines Bundesstaatsanwalts würde man Österreichs Justiz an "westeuropäische Standards" anpassen.
Grüne feiern "grünen Druck" auf ÖVP
Der schlechten Koalitionsstimmung entsprechend bemühten sich die Grünen umgehend, den Ruf nach dem Bundesstaatsanwalt als Ergebnis ihres Drucks darzustellen und in Richtung ÖVP zu hacken. In den Regierungsverhandlungen habe die ÖVP dieses Anliegen noch vehement blockiert, erinnerte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justizagenden betreut.
https://twitter.com/WKogler/status/1361274674857017345
Klubobfrau Sigrid Maurer fand die Begründung der ÖVP für ihr Umdenken "äußerst durchsichtig", werde die ÖVP ja nicht müde, ihre neue Forderung mit Kritik an der WKStA zu verbinden.
Entscheidende Frage nach Weisungsrecht
Die entscheidende Frage wird wohl werden, ob der Bundesstaatsanwaltschaft an die Spitze der Weisungskette rückt oder diese beim Minister bleibt. Aktuell unterstehen die Staatsanwaltschaften dem Weisungsrecht des Justizministeriums, das bestimmt in welchen Fällen Ermittlungen aufgenommen werden. SPÖ, Grüne und NEOS sprechen sich seit Jahren für einen vor allem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt aus, zuletzt etwa SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Jänner.
Bezüglich der Umsetzung meint ÖVP-Klubchef Wöginger, es solle eine Diskussion mit Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten, der Wissenschaft und dem Parlament geben. Ziel sei eine doppelte Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch Richter im Vorverfahren und parlamentarische Kontrolle, was auch immer mit letzterem gemeint ist.
Bereits im August 2020 brachte Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) einen ähnlichen Vorschlag ein. Damals forderte er jedoch die Übertragung des Weisungsrechts auf einen Bundesstaatsanwalt, der vom Nationalrat bestimmt werde. Dagegen äußerten die Vereinigung der Staatsanwälte und die Gewerkschaftsvertretung der Richter und Staatsanwälte in einer gemeinsamen Stellungnahme damals "massive Bedenken".
Hafenecker: "ÖVP steht Wasser bis zum Hals"
Die SPÖ verwies darauf, dass man schon seit über 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt fordere. Justizsprecherin Selma Yildirim will konkret einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können.
Vorsichtig skeptisch zeigten sich die Freiheitlichen. "Das wird man sich anschauen, wie dieser Bundesstaatsanwalt ausgestattet sein soll", sagte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer ersten Reaktion. Der Vorstoß zeige aber nur, "dass der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht", befand Hafenecker.
Die NEOS reagierten abwartend bis spöttisch: "Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will", meinte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung. In politisch brisanten Strafverfahren müsse jeder Fall von den Staatsanwaltschaften bis rauf ins Ministerium berichtet werden. Aufgrund dessen sei es auch so wichtig, dass jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert wird.
Zusammenfassung
- Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Diese Forderung erhob am Montag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme.
- SPÖ, Grüne und NEOS sprechen sich seit Jahren für einen vor allem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt aus, zuletzt etwa SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Jänner.
- Die entscheidende Frage wird wohl werden, ob der Bundesstaatsanwaltschaft an die Spitze der Weisungskette rückt oder diese beim Minister bleibt.
- Aktuell unterstehen die Staatsanwaltschaften dem Weisungsrecht des Justizministeriums, das bestimmt in welchen Fällen Ermittlungen aufgenommen werden.
- Bereits im August 2020 brachte Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) einen ähnlichen Vorschlag ein. Damals forderte er jedoch die Übertragung des Weisungsrechts auf einen Bundesstaatsanwalt, der vom Nationalrat bestimmt werde.
- Dagegen äußerten die Vereinigung der Staatsanwälte und die Gewerkschaftsvertretung der Richter und Staatsanwälte in einer gemeinsamen Stellungnahme damals "massive Bedenken".
