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ÖVP-Ermittlungen: Karmasins Anwalt rechnet mit Verfahren

14. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Für Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird es juristisch eng. Ihr Anwalt rechnet mit einem Verfahren in der Causa um Aufträge vom Sportministerium, die sich Karmasin mit illegalen Preisabsprachen verschafft habe soll.

Für zwei Studien hatte Karmasin dem Ministerium insgesamt 140.268 Euro in Rechnung gestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe einen entsprechenden Vorhabensbericht auf den Weg gebracht, berichtete die "ZiB1" am Mittwoch.

Gehaltsfortzahlung trotz Einkünfte - Rückzahlung eingeleitet

Demnach geht es auch um eine Gehaltsfortzahlung, die Karmasin nach ihrer Amtszeit beantragt hat obwohl sie andere Einkünfte hatte. Dafür wurde inzwischen eine Rückzahlung eingeleitet.

Karmasins zeitlich erste Studie für das Sportministerium zum Thema "Motivanalyse Bewegung und Sport", die sie im April 2020 abrechnete, hatte ein Auftragsvolumen von 63.600 Euro. "Auftrag war, mittels Befragung einer breiten Zielgruppe die Gründe zu erheben, warum in Österreich bestimmte Personengruppen Sport bzw. keinen Sport betreiben. Dazu wurden insbesondere Fragen zur subjektiven Wahrnehmung von Vorteilen und Nutzen, Barrieren, Angeboten, Kampagnen u.ä. gestellt und ausgewertet", beschreibt das Ministerium in einer Anfragebeantwortung den Inhalt der Studie, die "der internen Abstimmung" gedient habe. Eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen gewesen.

Rechtswidrige Absprachen mit Beinschab

Den Zuschlag dafür soll Karmasin bekommen haben, indem sie laut WKStA zwei andere Meinungsforscherinnen - darunter ihre ehemalige Mitarbeiterin, die ebenfalls in der ÖVP-Affäre als Beschuldigte geführte Sabine Beinschab - dazu brachte, Mitte 2019 mit ihr abgesprochene, preislich höher veranschlagte Anbote zu legen, sodass am Ende sie als Bestbieterin den Zuschlag bekam. Für WKStA handelte es sich dabei um rechtswidrige, gegen das Kartellgesetz sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) verstoßende Absprachen.

Ähnliches soll sich im Zusammenhang mit der Studie "Frauen im Vereinssport" wiederholt haben, die Karmasin im Juli 2021 abrechnete. Wiederum soll sie im Vorfeld Beinschab und die andere Berufskollegin zu mit ihr akkordierten überhöhten Anboten bewogen und als vermeintliche Bestbieterin den Auftrag mit einem Volumen in Höhe von 76.688 Euro erhalten haben. Die später auf der Website des Sportministeriums veröffentlichte Studie untersuchte "anhand von Befragungen, Gruppendiskussionen und ExpertInneninterviews die Motive und Barrieren weiblicher Mitglieder in Sportvereinen".

Quelle: Agenturen / ddj