ÖVP-Aschermittwoch mit Wolf, Wehrpflicht und Verbrenner-Aus

Die EU habe derzeit nicht, was man sich wünsche, hatte zuvor Bundesparteichef und Bundeskanzler Christian Stocker gemeint: "Es zählt die Macht der Stärke, nicht die Macht des Rechts. Autokratische Züge werden immer attraktiver." Nun könne aber etwas Neues entstehen: "Indem wir neue Partner suchen und finden - Partnerschaften, die von Respekt getragen sind. Und dass wir eigene Fähigkeiten ausbauen und nicht auf Großmächte allein vertrauen dürfen."

Die ÖVP stehe für eine starke Wirtschaft und einen starken Standort Österreich: "Deshalb haben wir den Strompreis gesenkt, die Gehälter im Öffentlichen Dienst neu verhandelt und die Pensionen unter der Inflation erhöht. Danke an alle für das Verständnis dafür!", sagte Stocker. Seine Rede nutzte Stocker auch für aktuelle politische Ansagen: "Wir haben die Kalte Progression abgeschafft und werden sie auch nicht wieder einführen. Wir werden keine Erbschaftssteuer einführen. Wir haben die Lohnsteuer gesenkt und werden das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Damit mehr von der Leistung bleibt."

"Die haben das Land zu verlassen"

Stocker sprach auch die aktuelle Diskussion um die Wehrpflicht an: "Das Parlament soll sich damit beschäftigen und am Ende wird eine Volksbefragung stehen. Ich werbe dafür, dass ich die Menschen mitnehmen will in Sachen Landesverteidigung."

Der illegalen Migration möchte man ebenfalls entgegentreten. Und auch "denjenigen, die zu uns kommen und in einem Kalifat leben wollen. Und die sich so bedanken, indem sie straffällig werden." Stockers Pläne: "Die haben das Land zu verlassen und werden das Land verlassen. Denn ich mache mir mehr Sorgen um das Schicksal der Opfer von Verbrechen als um das der Täter, wenn sie das Land verlassen."

In Migration "mit Partnern reden"

Zuvor hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber gemeint, die Politik müsse Antworten liefern - etwa, wenn es um die Zukunft der Autoindustrie gehe. Das Verbrennerverbot sei ein Fehler gewesen: "Wir werden das Verbrenner-Aus rückabwickeln. Wir wollen die Freiheit." Weiters sprach Weber Regulierungen in der Landwirtschaft an: "Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich den Bauern auf die Finger schauen - wir müssen ein ermöglichender Staat und keinen Verbotsstaat sein." Es gelte - etwa was den Wolf angeht - Umweltregelungen auf den Prüfstand zu stellen: "Das habt ihr in Kärnten gemacht, Gratulation dazu, Martin!", lobte Weber Kärntens Kurs mit vereinfachten Wolfsabschüssen.

Rechtspopulisten und Rechtsradikale würden in der Migrationsfrage punkten, leitete Weber zum nächsten Thema über: "Aber da darf ich sagen, dass unter österreichischer Führung die Trendwende geglückt ist", sprach er sinkende Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer und die Balkanroute an. Dazu müsse man auch mit den Ländern "auf der anderen Seite der Grenze" reden, mit Tunesien, der Türkei oder anderen Partnern. Für eine Ansage, Grenzen zu sichern, kriege man Applaus, man müsse aber auch einen weiteren Aspekt betrachten: "Wir haben in Deutschland 300.000 Menschen aus den östlichen Regionen Europas, die eine 24-Stunden-Pflege durchführen. Höchsten Respekt vor ihnen!"

Europa müsse in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Neutralität in Österreich sei ein hohes Gut, so Weber. Aber trotzdem gelte es, Strukturen aufzubauen, "um Frieden sichern zu können - dass wir so stark sind, dass niemand, auch nicht der russische Präsident Vladimir Putin, auf die Idee kommt, uns anzugreifen".

Gruber auf Karner grantig

Es gebe einige Dinge, die ihn grantig machen, begann Gruber seine Rede: Etwa die "Sempereien" der FPÖ, die "Ideen einer Erbschafts- und Vermögenssteuer", die die SPÖ immer wieder aus der Mottenkiste hole. Aber auch innerparteilich gab es Kritik: "Es ist auch der Innenminister (Gerhard Karner, Anm.), der mich grantig macht: Der morgen den Persmanhof besucht, aber nicht die betroffenen Polizisten." Im Sommer hatte es bei der NS-Gedenkstätte in Unterkärnten einen umstrittenen Polizeieinsatz gegeben, nach dem Karner für Donnerstag einen Besuch angekündigt hatte.

"Nicht sempern, sondern tun!"

Doch das sei nicht das Thema des Abends, meinte Gruber, sondern sein Motto: "Nicht sempern, sondern tun!" Es sei wichtig, zu seiner Überzeugung zu stehen und Haltung zu zeigen, was er auch seinen Kindern vorlebe. "Ich hätte auch ein anderes, einfacheres Leben führen können, als Vertragsbediensteter, als Nebenerwerbsbauer. Ohne NGOs, die mich dauernd anzeigen und ohne permanente Beobachtung." Aber manchmal müsse man den steinigen Weg gehen: "Weil er notwendig ist."

Grubers Motto des Abends untermalte er mit Beispielen regionaler Kärntner Initiativen, von Eis-Produzenten bis hin zu den Verantwortlichen für ein Umbauprojekt von Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus. Sie verbinde eines: "Man hat nicht aufgegeben, weil man an eine Idee geglaubt hat." Das sei die Einstellung, die man auch auf Landesebene haben müsse: "Auch wenn einem ein rauer Wind entgegenweht."

Schon 35 Wolfsabschüsse

Das sei etwa in der Diskussion um Wolfsabschüsse in Kärnten der Fall gewesen: "Weil es viele Konflikte gegeben hat, haben wir gehandelt. Mit dem Ergebnis, dass wir gerade vor Kurzem den 35. Problemwolf in Kärnten legal erlegt haben, herzliche Gratulation dazu!" Es wäre nicht möglich gewesen, wenn er auf all jene gehört hätte, die ihm sein Engagement in dieser Frage ausreden wollten: "Wenn man eine Haltung hat, dann steht man dafür ein und kämpft."

Wenn er in die Zukunft blicke, dann sehe er "ein starkes, stolzes Kärnten, das seine Chancen nutzt", so Gruber. Ein Land mit internationalen Betrieben, touristischen Leuchtturmprojekten und das in der Lage ist, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen. "Und das Chancen bietet, die dafür sorgen, dass die Jungen bei uns im Land bleiben." Weiters brauche es: "Eine Landeshauptstadt, die diesen Titel auch verdient", sprach er das seit längerer Zeit skandalgebeutelte Klagenfurt an: "Ich sehe eine Zukunft, in der Klagenfurt das Headquarter ist, das Leuchtturm und Zugpferd ist."

Flughafen soll Zukunft haben

Mit dem wieder verstaatlichten Flughafen Klagenfurt sprach Gruber sein - nach dem Wolf - zweites wichtiges Wahlkampfthema bei der vergangenen Landtagswahl an: Man müsse nun Entscheidungen treffen und auf Kurs bleiben: "Ich bin bereit, an der Zukunft des Klagenfurter Flughafens zu arbeiten, während ein Herr Orasch (der ehemalige Mehrheitseigentümer, Anm.) weiter versucht, sich die Grundstücke unter den Nagel zu reißen." Er sei heute noch überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, den Flughafen zurück zu übernehmen."

Nun gelte es, Visionen zu haben, Haltung zu bewahren, und Maßnahmen konsequent umzusetzen, so Gruber: "Ich sehe ein Kärnten der Zuversicht, der Perspektive, das nicht nur schön, sondern ein schönes und zugleich starkes Kärnten ist. Lasst uns nicht sempern, sondern tun, packen wir es gemeinsam an", schloss der Parteichef seine Rede, nach der Rede Standing Ovations erntete.