Österreichischer Rechtsextremist trat in Chemnitz auf
Sellner, der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, war von der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen eingeladen worden. Schon früher hatte er mit Auftritten auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Eigentlich hatte er im Rathaus bei einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema "Remigration" sprechen sollen - doch das wurde durch Gerichtsbeschlüsse verhindert.
Das Aktionsbündnis "Chemnitz verbindet" organisierte zugleich einen Gegenprotest in der Stadt im Bundesland Sachsen. Nach Einschätzung der Polizei und der Versammlungsbehörde beteiligten sich daran rund 500 Personen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Rathaus.
Gerichtsentscheide blockieren Rede im Rathaus
Das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit Sellner zur Verfügung stellen muss.
Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass der Österreicher an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Richter: Keine rassistischen Inhalte im Rathaus
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema "Remigration" - damit gemeint sind Massendeportationen - nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
60 Anhänger bei Sellner
Die Freien Sachsen meldeten nach Angaben der Stadtverwaltung eine Versammlung am Rathaus an. Daran beteiligten sich am späten Nachmittag laut Polizei rund 60 Menschen. Zu ihnen sprach Sellner.
Zusammenfassung
- Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner sprach am Freitag in Chemnitz vor rund 60 Anhängern der Freien Sachsen am Rathaus, nachdem seine geplante Rede im Rathaus durch Gerichtsbeschlüsse verhindert worden war.
- Das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt Chemnitz keine Räume für eine öffentliche Sitzung mit Sellner zur Verfügung stellen muss, da extremistische und rassistische Inhalte zu erwarten gewesen seien.
- Zeitgleich organisierte das Aktionsbündnis 'Chemnitz verbindet' einen Gegenprotest mit etwa 500 Teilnehmern, die eine Menschenkette um das Rathaus bildeten.