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Österreich will mehr Oligarchen sanktionieren

16. März 2022 · Lesedauer 2 min

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die EU-Liste der sanktionierten Oligarchen auszuweiten. "Bereits jetzt sind mehr als 800 Personen von den EU-Sanktionen erfasst", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung mit. Österreich trete dafür ein, "weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten (Wladimir Putin, Anm.) auf diese Sanktionsliste zu setzen". Auf die Liste dürfte auch Oleg Deripaska kommen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Eine Sanktionierung des als Intimus von Kreml-Chef Wladimir Putin geltenden Oligarchen könnte aber für zwei österreichische Unternehmer heikel sein. Schließlich hält Deripaska eine Sperrminorität beim börsenotierten Baukonzern Strabag von Hans Peter Haselsteiner und ist auch potenter Geldgeber des Automanagers Siegfried Wolf.

Angesichts des Ukraine-Kriegs gingen zuletzt Strabag und Ex-Konzernchef Haselsteiner auf Distanz zum russischen Kernaktionär Rasperia Trading rund um Deripaska. Großaktionär Haselsteiner kündigte den Syndikatsvertrag mit den anderen beiden Großaktionären Rasperia und UNIQA/Raiffeisen - zu dritt halten sie fast 86 Prozent an der Strabag.

Nehammer hatte zuletzt deutsche Medienberichte scharf zurückgewiesen, wonach Österreich Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska vereitelt habe. Die EU-Kommission lege die Sanktionsliste fest, "und dann soll es eine österreichische Intervention für einen Oligarchen auf dieser Liste gegeben haben? ... Das wäre ja total absurd", hatte der Kanzler betont.

Die österreichische Vertretung in Brüssel werde die Position der Bundesregierung einbringen, um in einem fünften Sanktionspaket gegen Russland eine Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen, insbesondere weiterer Oligarchen, zu erreichen, betonte Nehammer am Mittwoch. "Europa wird weiterhin klar Position beziehen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und mit harten wirtschaftlichen Sanktionen den Druck weiter erhöhen. Wichtig ist, dass diese Sanktionen so zielgerichtet wie möglich sind."

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte laut Aussendung, er sei mit Nehammer einig: "Die Sanktionen der Europäischen Union müssen so stark wie möglich im Umfeld Putins wirken. Wir müssen jetzt nachschärfen!" Kogler weiter: "Putins Aggression gegen die Ukraine wird von Tag zu Tag grausamer. Wir werden täglich Zeugen der Folgen der völkerrechtswidrigen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung."

Obwohl Deripaska wiederholt Kreml-Nähe nachgesagt wurde, brachte er zuletzt seinen Unmut mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. Die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Forbes schätzte 2021 sein Vermögen von 3,4 Milliarden Euro. Deripaska ist auch Großinvestor im Rohstoff- und Energiebereich.

Quelle: Agenturen