Österreich und Slowakei erwägen bilateralen Grünen Pass
0Heger erklärte, er begrüße die Diskussion um den Grünen Pass. Er hoffe auf eine baldige Einigung. Es gebe zwar Bedenken bezüglich Coronavirusvarianten, "die aus fernen Ländern" kommen. Aber was die Region betreffe, zeigte er sich zuversichtlich, dass es möglich sei, mit den Nachbarländern auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Auf die Frage, ob auch Impfstoffe wie Sputnik V akzeptiert werden sollten, die von der EU nicht anerkannt sind, sagte Kurz, dass man die "Sache nicht sofort verkomplizieren" solle. Die Menschen würden sich "zurecht" möglichst schnell Reisefreiheit auf europäischer Ebene erwarten. "Für uns als Tourismusland ist es in einem weiteren Schritt natürlich wichtig, dass auch Bürger von außerhalb der Europäischen Union nach Österreich reisen können", erklärte Kurz. "Da ist die Welt eben eine bunte". Es gebe auch Impfstoffe, die in Europa nicht zugelassen sind, und die in anderen Teilen der Welt eingesetzt würden und dem müsse auch "Rechnung getragen werden". Wichtig sei nicht, woher der Impfstoff komme, sondern "ob er sicher ist und ob er wirkt".
Kurz und Heger lobten außerdem die bilateralen Beziehungen. Heger nützte die Gelegenheit, Kurz in die Slowakei einzuladen. Seit 2014 habe kein Bundeskanzler mehr sein Land besucht. Vor allem die wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen wurden hervorgehoben. Er zeigte sich über die Lockerung der Maßnahmen im Pendlerverkehr erfreut, wo nur mehr ein bis zu maximal sieben Tage alter Coronatest notwendig ist. Heger sagte, Österreich sei der drittgrößte Investor in der Slowakei. Kurz ergänzte, dass 2.000 österreichische Unternehmen in dem Land tätig seien.
Angesprochen wurde auch die Kernenergie. Kurz wiederholte die ablehnende Haltung Österreichs. Heger erklärte, dass Atomkraft eine wichtige Energieressource für die Slowakei sei. Er wolle aber allen Bürgern Österreichs versichern, dass die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards absolute Priorität für die Slowakei und auch ihn als Premier habe. Österreichische Umweltschützer haben indes schwerwiegende Bedenken um die Sicherheit des nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerks Mochovce.
Im Anschluss an das Treffen mit Kurz traf Heger auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Im Gespräch ging es vor allem um die Fortschritte im Covid-Impfprozess, die Stimmungslage in der Bevölkerung sowie um den slowakischen Wiederaufbauplan. "Dieser wird in der unserem Nachbarland als wichtiges Instrument zur Umsetzung von Reformen angesehen, und er soll massive Investitionen insbesondere in klimarelevante Verkehrsprojekte, in Gebäudesanierung, aber auch in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Gesundheit bringen", wie ein Sprecher der APA mitteilte.
Österreich und die Slowakei seien wirtschaftlich und durch ihre Bevölkerungen dicht verflochten - zusätzlich zu den etwa 3.300 Angehörigen der slowakischen Volksgruppe leben in Österreich über 45.000 slowakische Staatsangehörige, weitere 40.000 pendeln täglich zur Arbeit nach Österreich. "Diese leisten bei uns einen wichtigen Beitrag etwa in der Kranken- und Altenbetreuung", betonte Van der Bellen.
Heger ist seit 1. April im Amt. Er ersetzte nach innenpolitischen Turbulenzen u.a. rund um den Kauf von Sputnik-Impfdosen den früheren Premier Igor Matovic. Das Land hatte am 1. März eine erste Lieferung von 200.000 Dosen des russischen Vakzins erhalten. Bisher sind diese aber nicht verimpft. Das staatliche Institut für Arzneimittelkontrolle (SUKL) kritisierte, die gelieferten Impfstoffe seien nicht in allen Details identisch mit den zuvor in der renommierten Fachzeitschrift "Lancet" beschriebenen.
Österreich habe die Entscheidung getroffen, die Zulassung des Impfstoffs durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA abzuwarten, erklärte Kurz. Die Vertragsverhandlungen seien abgeschlossen.
Zusammenfassung
- Die Slowakei und Österreich sind für eine möglichst baldige Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU.
- Sollten aber die Bemühungen auf EU-Ebene für einen Grünen Pass "nicht an Fahrt aufnehmen", wollen beide Länder bilaterale Abkommen abschließen.
- Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Eduard Heger am Dienstag in Wien.
- Kurz wiederholte die ablehnende Haltung Österreichs.
