APA/APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Österreich beim Vertrauen in Justiz nicht mehr Nummer eins

19. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz ist im EU-Vergleich zwar von Finnland und Dänemark überholt worden, jedoch trotzdem noch hoch.

83 Prozent haben hierzulande ein "sehr gutes" oder "ziemlich gutes" Bild von der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter. Die EU-Kommission überprüfte das im "Justizbarometer", der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Den einstigen Spitzenplatz hat Österreich jedoch verloren. Finnland mit 89 Prozent und Dänemark mit 84 Prozent überholten uns im Ranking.

Von einem Vertrauensverlust in die österreichische Justiz ist in den Eurobarometer-Umfragen nichts zu merken, ganz im Gegenteil. In den vergangenen fünf Jahren kletterte der Wert auf über 80 Prozent.

Das EU-Ranking des Justizbarometers: 

  1. Finnland 89 Prozent
  2. Dänemark 84 Prozent
  3. Österreich 83 Prozent
  4. Luxemburg 78 Prozent
  5. Niederlande 77 Prozent
  6. Deutschland 76 Prozent

Das Schlusslicht bildet Kroatien mit 20 Prozent.

Sorge um Politik- und Wirtschafts-Einfluss trüben Ergebnis

Unter zehn Prozent der Befragten in Österreich begründeten ihr Misstrauen mit dem Einfluss der Politik und dem wirtschaftlichen Druck auf die Gerichte und Richter. In Polen und Kroatien waren mehr als die Hälfte dieser Ansicht.

Justizvertrauen nahm in der halben EU ab

Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. EU-Kommissionsvize Vera Jourova zeigte sich laut dpa alarmiert: "Die Tatsache, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr in etwa der Hälfte aller Mitgliedstaaten zurückgegangen ist, ist besorgniserregend und zeigt, dass wir alle handeln müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen."

Im Juli will die EU-Kommission sogenannte Rechtsstaat-Berichte zu allen Ländern vorstellen. Darin analysiert sie systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Staaten. Erstmals will die Behörde auch Empfehlungen machen, wie die Situation verbessert werden kann.

Die Umfrage wurde zwischen 17. und 24. Jänner 2022 durchgeführt. EU-weit wurden dafür 25.767 Personen befragt, in Österreich waren es 1.015.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam