Österreich 2027/28 als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat?

Als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat habe Österreich die Möglichkeit, "inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und Brücken zwischen Staaten zu bauen - insbesondere bei Themen, die uns unmittelbar betreffen", wurde seitens des Außenministeriums (BMEIA) im Vorfeld der "hochrangigen Woche" argumentiert. "Zudem haben wir die Chance, gezielt an der Eindämmung jener Krisen mitzuwirken, die maßgeblich zur irregulären Migration beitragen. Darüber hinaus kann Österreich seine traditionellen Schwerpunkte humanitäre Hilfe, Menschenrechte und Friedenssicherung gezielt weiterverfolgen."

Die Kandidatur soll rund um die Generaldebatte bei diversen Gesprächen und vor allem bei einem Empfang an der Österreichischen Vertretung in New York am Dienstagabend, an dem auch Van der Bellen, Stocker (ÖVP) und Meinl-Reisinger (NEOS) teilnehmen, forciert beworben werden. Bisher war Österreich dreimal als nichtständiges Mitglied im höchsten UNO-Gremium vertreten: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze inne. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.

Während der Vorsitz im Gremium unter allen 15 Mitgliedern rotiert und monatlich wechselt, haben die ständigen Mitglieder durch ihr Vetorecht eine herausragende Stellung in den Beratungen. Eine Resolution ist nämlich nur verabschiedet, wenn kein Veto der fünf ständigen Mitglieder vorliegt und mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Das Vetorecht ist umstritten, schließlich wurde es von den ständigen Mitgliedern wiederholt angewandt, um eigene Interessen oder jene von Verbündeten zu schützen.

In den vergangenen Jahren gab es auf diplomatischer Ebene intensive Verhandlungen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen, in welche die österreichische UNO-Vertretung in New York federführend eingebunden war. Ein Ziel ist unter anderem die Zusammensetzung neu zu gestalten, weil sie nach wie vor der politischen Situation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg - die Vereinten Nationen feiern heuer ihr 80-jähriges Bestehen - entspricht. So gilt nicht zuletzt der afrikanische Kontinent als unterrepräsentiert.

"Gerade für Länder der Größe Österreichs ist es besonders wichtig, dass sich auf internationaler Ebene nicht das Recht des Stärkeren gegenüber der Stärke des Rechts durchsetzt. In einer Zeit, in der die Welt immer instabiler zu werden scheint, wollen wir erneut Verantwortung übernehmen, unsere Sicherheit aktiv mitgestalten und kandidieren für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/2028. Dabei setzen wir auf Partnerschaft, Dialog und Vertrauen", ließ Meinl-Reisinger im Vorfeld ihrer Reise nach New York wissen.

"Partnerschaft, Dialog und Vertrauen"

Seitens des BMEIA wurden die von ihr angeführten Schlagworte weiters wie folgt näher definiert:

- Partnerschaft: "Österreich ist ein verlässlicher Partner in der Welt. Die aktuellen globalen Herausforderungen überschreiten Grenzen und können nur gemeinsam bewältigt werden. In unserem ureigenen Interesse werden wir uns daher weiterhin aktiv und sichtbar auf internationaler Ebene engagieren, wenn es etwa um Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit weltweit oder den Kampf gegen irreguläre Migration, die Klimakrise, hybride Bedrohungen und Terrorismus geht."

- Dialog: "Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und militärisch neutraler Staat steht die österreichische Außenpolitik für Dialog und Stabilität. Im Lichte der sich rasch verändernden geopolitischen Lage ist es uns wichtig, mit der Kandidatur Österreichs Standort als Ort des Dialogs zu stärken. Das hat nicht nur politisch Relevanz, sondern ist darüber hinaus mit realem wirtschaftlichem Nutzen für die österreichische Bevölkerung verbunden."

- Vertrauen: "Ein funktionierendes multilaterales System ist entscheidend für unsere Sicherheit. Die Rechtsstaatlichkeit, also die regelbasierte internationale Ordnung, ist für ein Land der Größe Österreichs eine Lebensversicherung. Österreich steht insbesondere für die Rechte kleinerer und mittlerer Staaten ein und ist ein vertrauensvoller Partner - bei friedenserhaltenden Maßnahmen über Rüstungskontrolle bis hin zum Vorantreiben der Reform der UNO, um diese fit für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu machen."