Nur in Oberösterreich steigen bisher Politikergehälter

Bisher haben die Steiermark, Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und Tirol angekündigt, die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 auszusetzen. In Niederösterreich gibt es ebenfalls eine Nulllohnrunde für die Landesregierung. Ob die Bezüge der Landtagsabgeordneten erhöht werden, ist vorerst noch nicht klar. "Für die anderen politischen Ebenen ist die finale Abstimmung gerade im Laufen. Eine Beschlussfassung wird zeitgerecht erfolgen", hieß es auf Anfrage aus den Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ.

Einen Sonderweg geht dagegen das schwarz-blau regierte Oberösterreich. Hier werden die Politikerbezüge analog zu den Beamten ab 1. Juli um 3,3 Prozent erhöht, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) diese Woche bei der Präsentation des Landesbudgets verkündete. Begründet wurde das damit, dass die Politikergehälter in Oberösterreich seit Jahren fünf Prozent unter dem österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenem Betrag liegen würden, und man bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmache.

Tatsächlich liegt die Obergrenze für das Gehalt der Landeshauptleute in der Bezügepyramide aktuell bei 22.657 Euro brutto monatlich und damit - wegen der häufigen Nulllohnrunden auf Bundesebene - deutlich über den Gehältern von Vizekanzler (20.979), Nationalratspräsident (20.025) sowie Minister (19.072). Stelzer verdient aktuell 20.623 Euro und liegt damit - und auch nach der Erhöhung seines Gehalts im kommenden Jahr auf 21.304 - an dritter Stelle unter den Landeshauptleuten.

Wiener Spitzenpolitiker verdienen am meisten

Spitzenverdiener unter den Landeshauptleuten ist Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Ludwig mit 22.657 Euro. Auch amtsführende Stadträte (20.391) in der Bundeshauptstadt verdienen mehr als Landesrätinnen und Landesräte in den übrigen Bundesländern. Bei den Landtagsabgeordneten werden die Wiener (8.610) nur von ihren niederösterreichischen Kollegen (9.063) überholt. Ob die Politikergehälter in Wien kommendes Jahr erhöht werden, ist noch nicht entschieden.

An zweiter Stelle im Gehaltsranking der Landeshauptleute liegt aktuell Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit 21.660 Euro. Am anderen Ende der Skala findet sich Burgenlands Landeshauptmann Doskozil mit 17.645 Euro brutto monatlich. Auch die übrigen Mitglieder der rot-grünen Landesregierung in Eisenstadt steigen derzeit österreichweit am schlechtesten aus. Bei den Landtagsabgeordneten verdienen nur die Kärntner (5.808) weniger als die Burgenländer (6.394).

Burgenland muss Vorgangsweise noch abstimmen

Im Burgenland wird die Vorgangsweise auf politischer Ebene derzeit noch final abgestimmt, hieß es auf APA-Anfrage aus Doskozils Büro. Schon in den vergangenen beiden Jahren habe es in der Landespolitik eine Nulllohnrunde gegeben, man befinde sich deshalb am "untersten Ende der politischen Bezügepyramide".

Selbst bei einer Erhöhung der Politikergehälter um den gesetzlichen Anpassungsfaktor für Politikergehälter von 2,6 Prozent, der sich aus der Inflationsrate ergibt, würde sich daran nicht ändern und Doskozil weiter knapp weniger Gehalt beziehen als der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der mit einem Bruttobezug von 18.358 Euro an zweitletzter Stelle der Gehaltstabelle liegt.

Die Auseinanderentwicklung der Politikergehälter ist in den unterschiedlichen Erhöhungen der vergangenen Jahre begründet. Besonders die Politikergehälter des Bundes haben wegen der häufigen Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation seit Einführung des Bundesbezügegesetzes 1997 massiv an Wert verloren. Auch der Rechnungshof kritisierte im Dezember, dass sich die Struktur der Bezügepyramide in den vergangenen 25 Jahren massiv verschoben hat und damit immer weniger der ursprünglichen Idee des Gesetzgebers, nämlich eine faire und übersichtliche Gehaltsstruktur zu schaffen, entspreche. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung der Valorisierung von Politikerbezügen angekündigt.