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Nordirischer Regierungschef tritt wegen Brexit-Regeln zurück

03. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Aus Protest gegen Brexit-Handelsregeln ist der Regierungschef der britischen Provinz Nordirland, Paul Givan, zurückgetreten. "Am heutigen Tag endet das, was das Privileg meines Lebens war", sagte Givan am Donnerstag vor Journalisten. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O'Neill, müsste ebenfalls ihr Amt niederlegen.

Damit würde die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen Givans protestantisch-loyalistischer Democratic Unionist Party (DUP), die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, wenige Monate vor der Regionalwahl zerbrechen.

Givan bekleidete das Amt weniger als ein Jahr. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis zeigte sich enttäuscht von dem Schritt. Er forderte Givans Partei auf, das Amt umgehend wieder zu besetzen. Die DUP lehnt das Nordirland-Protokoll ab, über das am Mittwoch ein offener Streit zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland ausgebrochen war.

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert.

Der Streit war am Mittwochabend eskaliert. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung stellte sich hinter den Schritt. Die EU-Kommission, Sinn Fein und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzeswidrig.

Die Folgen sind nicht absehbar. Politisch wäre die Region bis zur Wahl am 5. Mai gelähmt. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Straßen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Großbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt. Zwei Mal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen. Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst Öl ins Feuer: Wiederholt kündigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll nicht aufkündigt.

Dieses Dokument, das London und Brüssel im Zuge des Brexits ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten fürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.

Die Regelung, die der britische Premierminister Boris Johnson selbst unterschrieben hat, ist ihm längst ein Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend Rückendeckung für die DUP-Pläne. Der Stopp der Brexit-Kontrollen sei Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Außenministerin Liz Truss. Sie verhandelt derzeit mit EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic über Änderungen an dem Protokoll, auch am Donnerstag.

Die EU-Kommission reagierte zunächst eher zurückhaltend auf den Alleingang der DUP, der als Wahlkampfmanöver kritisiert wurde. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini. Deutlicher wurde die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness. "Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht", sagte sie dem irischen Sender RTÉ. "Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht."

Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Versöhnung entfernt. Noch immer wohnen katholische Republikaner und protestantische Unionisten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen. In Belfast trennen "Friedensmauern" die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet.

Quelle: Agenturen