Non Paper zu neuen Grenzen am Westbalkan sorgt für Aufsehen

Schallenberg wollte das Papier, "für das es keine klare Autorenschaft gibt", auf Anfrage der APA nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der deutschsprachigen Länder am Freitag in Lugano explizit nicht kommentieren. Zugleich stellte er klar: "Die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas steht für Österreich unter keinen Umständen zur Disposition." Ähnlich hatte sich zuvor der slowenische Staatspräsident Borut Pahor in einer eigens einberufenen Pressekonferenz geäußert.

Er lehne Ideen zu Grenzveränderungen auf dem Westbalkan als "naiv und gefährlich" ab. "Ich glaube nicht, dass das auf einem friedlichen Weg durchgeführt werden kann", sagte er. Mit einer beschleunigten EU-Erweiterung in Region könne diesen am besten entgegengewirkt werden.

Das Papier mit dem Titel "Westbalkan - Der Weg vorwärts" verfolgt den entgegengesetzten Ansatz. Vor einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten sollten nämlich die "ungelösten nationalen Fragen" von Serben, Albanern und Kroaten gelöst werden, weil sie die "zentrale Frage" in der Region seien.

Unter "Lösungen" wird etwa die Vereinigung des Kosovo mit Albanien vorgeschlagen, wobei der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden einen Sonderstatus nach dem Vorbild Südtirols erhalten sollte. In Bosnien-Herzegowina soll der serbische Landesteil, die Republika Srpska, an Serbien angeschlossen werden. In diesem Fall würde Serbien nämlich den Verlust des Kosovo akzeptieren, heißt es.

Für die überwiegend kroatischen Kantone Bosnien-Herzegowinas wird entweder eine Vereinigung mit Kroatien oder ein Sonderstatus innerhalb des Landes nach dem Südtirol-Modell vorgeschlagen. Die Bosniaken (bosnischen Muslime) sollen dem Plan zufolge einen "unabhängig funktionierenden Staat" bekommen. Bei einem Referendum würden sie zwischen einer "EU- oder Nicht-EU (Türkei)-Zukunft" entschieden, so das Dokument.

Das Dokument, das seit Tagen für helle Aufregung insbesondere in Bosnien-Herzegowina sorgt, soll vom slowenischen Ministerpräsidenten Jansa der EU übermittelt worden sein. Jansa, dessen Land im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führt, hat die Existenz des Non Paper nicht bestritten. Auf Twitter sagte er lediglich, dass er EU-Ratspräsident Charles Michel zuletzt im Vorjahr getroffen habe, weshalb er ihm heuer "schwer irgendwas persönlich aushändigen" habe können.

Das Papier sieht vor, dass zunächst die Möglichkeiten der Durchführung dieses Plans in einem "stillen Verfahren" mit Entscheidungsträgern in der Region und der internationalen Gemeinschaft erörtert werden. Das wurde laut dem Dokument bereits eingeleitet. Wenn die EU, die USA und die Mehrheit der Entscheidungsträger in der Region mit dem Plan einverstanden sind, dann soll die EU die Initiative ergreifen und sie formalisieren, heißt es weiter. Das Non-Paper ist weder unterzeichnet noch an jemanden adressiert.

Wer das inoffizielle Papier verfasst hat, konnte man laut "Necenzurirano" offiziell nicht feststellen. Nach Angaben der Quellen stammt es bestimmt nicht aus dem slowenischen Außenamt, Teile davon sollen in Budapest geschrieben worden sein. In Brüsseler Kreisen wird es jedoch als slowenisches Dokument gehandelt, weil Jansas Büro bei dessen Verteilung auf verschiedene Adressen beteiligt gewesen sein soll, so das Nachrichtenportal.

Nach Informationen des Nachrichtenportals soll das Dokument im Februar EU-Ratspräsident Charles Michel übergeben worden sein. Das haben zuvor auch bosnische Medien berichtet. In dessen Büro bestätigte man laut Medienberichten jedoch nicht den Erhalt des Non-Papers. Aus der EU-Kommission hieß es, dass man das Dokument nicht erhalten habe.

Wegen der Berichte wurde am Montag die slowenische Botschafterin in das bosnische Staatspräsidium zitiert. Vor allem die Präsidiumsmitglieder der Bosniaken und Kroaten übten harsche Kritik. EU-Diplomaten mahnten laut slowenischen Medien, dass die Neuziehung der Grenzen am Westbalkan "keine gute Idee sei, weil man damit die Büchse der Pandora öffnen würde". Die USA bekräftigten unterdessen ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Bosniens.