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Noch kein Urteil im Chorherr-Prozess in Sicht

02. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr ist am Freitag vor allem mit Verlesungen von Zeugenaussagen fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn äußerte Richter Michael Tolstiuk nur "geringe Hoffnung", dass noch im Dezember ein Urteil fallen wird. Er hat den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht bereits für weitere Termine im Jänner reserviert.

Davor sollen aber noch am 20. Dezember die ehemalige Wiener Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Zeuginnen befragt werden. Ursprünglich war Vassilakous Einvernahme schon für den 6. Dezember geplant - aufgrund eines Missverständnisses, so Tolstiuk, war Vassilakou jedoch für diesen Termin von der Möglichkeit einer Einvernahme per Zoom ausgegangen. Meinl-Reisinger wiederum verschob ihre für 13. Dezember anvisierte Aussage wegen einer Nationalratssitzung.

Vassilakou war in der rot-grünen Stadt-Koalition, die 2010 geschmiedet wurde, bis 2019 Planungsstadträtin. Chorherr war Planungssprecher der grünen Fraktion. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika.

Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Sämtliche Angeklagte haben sich nicht schuldig bekannt.

Am Freitag wurden vor allem Zeugenaussagen aus früheren Vernehmungen der Ermittler verlesen. Unter anderem hatten dabei Mitarbeiter der für Widmungsfragen zuständigen MA21 verneint, dass es zu Interventionen gekommen sei. Die geplanten Verfahren - unter anderem das nach wie vor nicht realisierte Heumarkt-Projekt der Wertinvest Tojners - seien ordnungsgemäß abgelaufen.

Ebenfalls verlesen wurde die Aussage von Wertinvest-Geschäftsführerin Daniela Enzi. Sie schilderte unter anderem die Einstellungen der politischen Parteien zum Heumarkt-Projekt bzw. die Turbulenzen um die Grüne Urabstimmung über das Bauvorhaben. So sei etwa Vassilakou als Planungsstadträtin klar zum Projekt gestanden, allerdings parteiintern unter starkem Druck gewesen. Mit Chorherr selbst habe sie zu dem Thema nicht so viel zu tun gehabt.

Kontakt in Sachen Heumarkt-Projekt habe sie zu allen Parteien gehabt, betonte Enzi in dem verlesenen Protokoll. So sei etwa die ÖVP anfangs positiv eingestellt gewesen, habe dann aber mit der Übernahme der Partei durch Gernot Blümel ihre Einstellung geändert. Gleiches habe für die NEOS gegolten, dort habe dann Meinl-Reisinger (damals als Klubobfrau der Wiener NEOS) einen "kompletten Schwenk" vollzogen - nach Ansicht Enzis aus "politischem Kalkül".

Enzi räumte ein, dass Mittel an Chorherrs Verein überwiesen worden seien - einmal für den Erwerb von Bildern und einmal als Spende. Das habe aber karitative Gründe und nichts mit dem Heumarkt-Projekt zu tun gehabt. Zwischen Spende und Widmung des Areals habe es keinen Zusammenhang gegeben.

Der Prozess wird am 6. Dezember fortgesetzt. Dann wird unter anderem ein damaliges Vorstandsmitglied des Chorherr-Vereins befragt.

Quelle: Agenturen