Niederlande: Keine alleinstehenden Migranten nach Belgien
In dem Verfahren ging es um den Fall eines nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammenden Mannes. Die Bearbeitung seines Asylantrags hatte das Justizministerium in Den Haag mit der Begründung abgelehnt, laut Dublin-Verordnung sei dafür das erste Land im Schengen-Raum zuständig, in dem sich der Asylsuchende gemeldet habe, in diesem Fall Belgien.
Das Gericht erklärte nun aber, Mängel bei der Aufnahme und dem Rechtsschutz alleinstehender männlicher Asylwerber seien in dem Nachbarland "mittlerweile so strukturell, dass diese Gruppe bei einer Rückkehr nach Belgien tatsächlich Gefahr läuft, auf der Straße zu landen und nicht mehr in der Lage zu sein, ihre grundlegendsten Lebensbedürfnisse wie "Bett, Bad und Brot" zu befriedigen".
Dies beeinträchtigt dem Urteil zufolge das Dublin-System "und die dabei geltende loyale Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten". Die Niederlande könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Aufnahme von Asylsuchenden in Belgien ordentlich geregelt sei. Im März 2024 hatte die Verwaltungsrechtsabteilung des Staatsrats noch entschieden, dass Flüchtlinge auf der Grundlage der Dublin-Regeln auch nach Belgien zurückgeschickt werden dürfen.
Zusammenfassung
- Der niederländische Staatsrat hat am Mittwoch entschieden, dass alleinstehende männliche Asylsuchende nicht mehr nach Belgien zurückgeschickt werden dürfen, da belgische Behörden bei deren Aufnahme und Rechtsschutz systematisch versagen.
- Im März 2024 war die Rückführung nach Belgien noch erlaubt, doch das aktuelle Urteil stellt fest, dass die Niederlande sich nicht mehr auf das Dublin-System und die ordnungsgemäße Aufnahme in Belgien verlassen können.