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Politik

Neuwahlen für ÖVP "außer Frage", laute Kritik an SPÖ-Babler

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ÖVP-Generalsekretär Stocker präsentiert weitere Schritte im "Zukunftsplan Österreich 2030". An Neo-SPÖ-Chef Babler gibt es Kritik, der Marxismus sei unzeitgemäß. Die VP will sich weiter für eine Verschärfung der Migrationspolitik auf EU-Ebene starkmachen und den Eigentumserwerb für junge Menschen fördern.

Den Neuwahl-Gerüchten erteilt Stocker eine Absage: Diese stehen "außer Frage", die Legislaturperiode bis 2024 will die ÖVP zu Ende bringen. Eigentlich wollte die ÖVP ihren Zukunftsplan präsentieren, das erste Thema auf der Agenda war aber die Kritik am neuen SPÖ-Chef. 

"Marxismus" keine Zukunft für ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisiert den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler scharf. Die ÖVP sieht die SPÖ an den "linken Rand" gerückt, Stocker findet den Traiskirchner Bürgermeister "abgehoben". 

Starke Kritik hagelt es für Bablers EU-Sager, der in einem Videoausschnitt publik wurde, auch sein "Ich bin Marxist"-Sager bleibt nicht unerwähnt. "Linksextrem" findet Stocker die SPÖ aber nicht.

ÖVP sieht sich als letzte Mitte

Auch für FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt es Kritik, dieser würde Österreich an den rechten Rand führen, nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orbán. 

EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylregeln

08. Juni 2023

Zukunftsplan?

Stocker lobt den Vorstoß in der EU-Asyldebatte, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer hätten sich hier auf EU-Ebene eingesetzt. Auch das Schengen-Veto Österreichs gegenüber Bulgarien habe hier einen Grundstein gelegt.  

Auch andere Themen stehen auf der Zukunfts-Agenda der Volkspartei. So will die ÖVP eine Zweckwidmung bei Wohnbauförderung, um so den Erwerb von Eigenheimen zu fördern. Auch mit dem Thema Klimaschutz will man sich in der politischen Akademie befassen.

ÖVP setzt auf Nehammer

Im Zuge der Pressekonferenz präsentierte Stocker auch die neue Social Media-Kampagne der ÖVP. Bundeskanzler Nehammer ist in den Sujets zu sehen, die Volkspartei setzt auf die Schlagworte "Sicherheit" oder "Stabilität" und einen Bundeskanzler im Trachtenjanker vor dem Begriff "Zuversicht". 

ribbon Zusammenfassung
  • An Neo-SPÖ-Chef Babler gibt es Kritik, der Marxismus sei unzeitgemäß.
  • Die VP will sich weiter für eine Verschärfung der Migrationspolitik auf EU-Ebene starkmachen und den Eigentumserwerb für junge Menschen fördern.
  • Auch eine neue Social Media-Kampagne mit Kanzler Nehammer wurde präsentiert.

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