APA - Austria Presse Agentur

Neues US-Parlament zusammengetreten

03. Jan 2021 · Lesedauer 4 min

Mitten im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl hat der US-Kongress in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Nach den US-Wahlen im November kamen am Sonntag der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Als erste große Amtshandlung steht beiden Kammern Mitte der Woche eine turbulente Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bevor. Republikanische Parlamentarier planen eine Störaktion.

Diese könnte die formalen Abläufe dramatisch in die Länge ziehen und für parteiinterne Verwerfungen sorgen. Parallel zur Präsidentenwahl war Anfang November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Die beiden Kongresskammern tagten nun erstmals in neuer Konstellation, in getrennten Sitzungen. Im Repräsentantenhaus stand dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende, Nancy Pelosi, wollte erneut antreten.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump gesteuert - als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Da die Demokraten ihre Mehrheit in der Kammer bei der Wahl nur knapp verteidigt haben, hatte sich Pelosis Umfeld zuletzt intensiv bemüht, die eigenen Reihen zu schließen und sicherzustellen, dass möglichst wenige demokratische Abgeordnete bei dem Votum fehlen.

Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen im US-Staat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Zu vergeben sind noch zwei Sitze. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern. Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzugestehen und beklagt Wahlbetrug, ohne jedoch Belege zu liefern.

Die Wahlleute aus den US-Staaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA steht noch die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Staaten im Kongress an. Am Mittwoch (ab 19.00 Uhr MEZ) kommen beide Kongresskammern zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Staaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Republikaner aus Repräsentantenhaus und Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Aus dem Repräsentantenhaus könnten sich nach internen Schätzungen mehr als 100 Abgeordnete beteiligen, unterstützt von mindestens einem Dutzend Republikaner aus dem Senat. Erst am Samstag erklärten nach dem republikanischen Senator Josh Hawley auch elf weitere Senatoren, dass sie die Aktion unterstützen wollen - gegen den ausdrücklichen Appell der republikanischen Führung im Senat.

Mit einem solchen Einspruch lässt sich erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Sollten aus beiden Kammern für mehrere US-Staaten Einwände erhoben werden, was wahrscheinlich ist, und sollte jeder Einspruch einzeln in getrennten Sitzungen debattiert und abgestimmt werden, könnte sich das Prozedere bis weit in den Donnerstag ziehen.

Die Störaktion hat keine Aussicht darauf, etwas am Wahlausgang zu ändern. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis aus den Staaten zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt. Die Aktion dürfte die Abläufe aber immens stören und viel Aufmerksamkeit für Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen schaffen. Parallel sind am Mittwoch Proteste von Trump-Anhängern in Washington geplant.

In der Republikanischen Partei ist das Vorhaben höchst umstritten. Am Wochenende meldeten sich mehrere republikanische Senatoren mit scharfer Kritik an der geplanten Aktion zu Wort. Einer von ihnen, Mitt Romney, der als Trump-Kritiker bekannt ist, sprach von einem "ungeheuerlichen Trick", der die Demokratie gefährde.

Quelle: Agenturen