APA/APA/AFP/GENYA SAVILOV

Neue slowakische Regierung wird am Montag ernannt

0

In der Slowakei wird Präsidentin Zuzana Caputova bereits am Montag die neue Beamtenregierung offiziell ernennen. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur TASR bekannt. Ursprünglich war die Ernennung erst für die Tage im Laufe der kommenden Woche angekündigt.

Nachdem fast alle Namen der Ministerkandidaten bereits im Voraus an Medien durchgesickert waren, gab Caputova schon am Freitag die gesamte Ministerliste bekannt und zog schließlich den Ernennungstermin vor. Das vom parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor geleitete Kabinett löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger ab. Wie jede neue Regierung muss sich auch das Expertenkabinett nach der Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Der designierte Ministerpräsident Odor war bisher Vize-Gouverneur der slowakischen Nationalbank NBS. Vor zwanzig Jahren war er als Experte des Finanzministeriums an einer neoliberalen Steuerreform beteiligt, die ausländische Investoren anlockte, indem sie Firmen und Besserverdiener begünstigte.

Sowohl der zukünftige Außen- als auch Verteidigungsminister haben unter anderem in Washington diplomatische Erfahrungen gesammelt. Mit ihrer Auswahl wollte Caputova offenbar sicherstellen, dass die Slowakei ihre militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt.

ribbon Zusammenfassung
  • In der Slowakei wird Präsidentin Zuzana Caputova bereits am Montag die neue Beamtenregierung offiziell ernennen.
  • Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur TASR bekannt.
  • Ursprünglich war die Ernennung erst für die Tage im Laufe der kommenden Woche angekündigt.
  • Der designierte Ministerpräsident Odor war bisher Vize-Gouverneur der slowakischen Nationalbank NBS.

Mehr aus Politik