Neue Regierung in Moldau bekennt sich zu Europa
0"Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden", heißt es im Regierungsprogramm mit Blick auf die Invasion der Ukraine.
Recean betonte im Parlament, dass "Sicherheit und die europäische Integration des Landes" zu den Prioritäten seines Kabinetts gehören. Unterdessen demonstrierten einige hundert Anhänger der prorussischen Shor-Partei vor dem Parlament gegen die neue Regierung.
Die ehemalige Sowjetrepublik grenzt an den Westen der Ukraine an. Ähnlich wie im Nachbarland hat sich auch in der Republik Moldau mit Transnistrien ein Landesteil abgespalten, der von pro-russischen Separatisten beherrscht wird und in dem russische Soldaten stationiert sind. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren. Präsidentin Maia Sandu warf Russland am Montag vor, einen Umsturz zu planen. Die Regierung in Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
Der 48-jährige Regierungschef war bisher Sicherheitsberater der moldauischen Staatspräsidentin Sandu. Er gilt als einer ihrer engsten Mitarbeiter, als überzeugter Proeuropäer und als "eiserne Hand", der Reformen trotz Widerstands mancher Behörden durchsetzen kann. Recean, der zwischen 2012 und 2014 Innenminister der Regierungen unter Vlad Filat und Iurie Leanca war, ist zudem amtierender Generalsekretär des Obersten Sicherheitsrates des Landes. Das von ihm binnen kaum sechs Tagen aufgestellte 16-köpfige Kabinett beinhaltet insgesamt elf Minister der Vorgänger-Regierung unter Natalia Gavrilita, die vergangenen Freitag überraschend zurückgetreten war.
Gavrilita war nach nur 18-monatiger Amtszeit vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen zurückgetreten. Es war mehrfach zu Protesten gegen die inflationsbedingte Preissteigerungen gekommen. Vor allem die Energiekosten und gestiegene Lebensmittelpreise setzten den rund 2,5 Millionen Einwohnern zu.
Das Land ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Dazu kommt eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Präsidentin Sandu hatte wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage im Jänner beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe gebeten. Deutschland hatte dem Land vergangenen November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um im Winter eine Energiekrise zu vermeiden.
Moldauische Politikbeobachter werteten den vollzogenen Regierungswechsel übereinstimmend als präventiven Befreiungsschlag, der für die Präsidentin und die Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) angesichts der zunehmenden Drohungen und Destabilisierungsversuche Russlands unumgänglich geworden war. Natalia Gavrilita, eine ausgebildete Ökonomin und Verwaltungsexpertin, habe ihr Amt als Regierungschefin "in Friedenszeiten" angetreten, in Zeiten eines vor den Landesgrenzen tobenden Angriffskriegs sei jedoch ein Sicherheitsexperte gefragt, so der Tenor.
Präsidentin Sandu hatte Recean bereits bei der Erteilung des Regierungsauftrags aufgefordert, alles zu tun, um Moldaus Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und das Land "in der freien Welt" zu bewahren. Das Postulat erfolgte vor dem Hintergrund der Besorgnis über einen angeblichen Plan Russlands, die Kontrolle über die Republik Moldau zu übernehmen. Wie die moldauische Präsidentin Anfang der Woche eröffnete, sehen von der Ukraine abgefangene Pläne Moskaus vor, dass als Zivilisten verkleidete russische, belarussische, serbische und montenegrinische Saboteure in Moldau einreisen sollen, um vor Ort für gewaltsame Ausschreitungen und sogar Geiselnahmen zu sorgen. Mithilfe "interner Gruppierungen" um die beiden flüchtigen moldauischen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc sollten die Söldner demnach einen Umsturz in Moldau bewirken, um den EU-Beitritt des Landes zu verhindern und es im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch derartige Destabilisierungspläne des Kreml dementiert und den Behörden in Chisinau vorgeworfen, mit ihren Anschuldigungen bloß von der eigenen gescheiterten Wirtschafts- und Sozialpolitik ablenken zu wollen, die in der Bevölkerung für "zunehmende Empörung" sorgen würde.
Zusammenfassung
- Das Parlament in Chisinau stimmte am Donnerstag mit 62 der 101 Stimmen für Dorin Recean als neuen Regierungschef.
- Zuvor hatte der 48-Jährige die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt.
- Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, Russland wolle das Land destabilisieren.
- Präsidentin Maia Sandu warf Russland am Montag vor, einen Umsturz zu planen.
