Neue Regeln für Parteispenden - SPÖ und Grüne haben gemeldet
0Während die Quartalsmeldungen für eine rasche Offenlegung kleinerer Spenden sorgen sollen, müssen Großspenden in Wahlkampfzeiten weiterhin sofort veröffentlicht werden (Nationalrats- und Europawahl). Die Grenze dafür haben ÖVP und Grüne mit der Reform des Parteiengesetzes von 2.645 auf 2.500 Euro gesenkt. Diesen Schwellenwert hätten SPÖ und Grüne im ersten Quartal allerdings ohnehin nicht überschritten. Die Quartalsbilanzen der anderen Parteien müssen spätestens bis Ende nächster Woche vorliegen.
Die größte heuer gemeldete Einzelspende ging im Februar von der Grünen Fraktion in der Tiroler Arbeiterkammer an die Grüne Studentenorganisation GRAS (2.500 Euro), die auch vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi 1.000 Euro erhalten hat. Auch bei der SPÖ stehen zwei Spenden von je 1.000 Euro an die Studentenorganisation VSSTÖ im Zusammenhang mit dem laufenden ÖH-Wahlkampf, darunter eine von Ex-Verkehrsminister Rudolf Streicher.
Spenden über 2.500 Euro hat heuer noch keine Partei veröffentlicht. Im Vorjahr kamen so in Summe 116.148 Euro zusammen, davon 47.835 Euro bei der SPÖ und 28.442 Euro bei den NEOS. Die ÖVP - vor wenigen Jahren noch wegen Großspenden in Höhe von Hunderttausenden Euro in der Kritik - kommt in den Spendenlisten mittlerweile nur noch unter "ferner liefen" vor. Im Vorjahr scheint die ÖVP nur mit 4.000 Euro auf der Rechnungshof-Homepage auf. Seit Juli 2019 dürfen Parteien in Summe nur noch 750.000 Euro pro Jahr an Spenden einnehmen, von einzelnen Spendern nur noch maximal 7.500 Euro jährlich.
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof hat am Freitag erstmals Parteispenden nach den seit Jahresanfang verschärften Transparenzregeln veröffentlicht.
- Neu ist, dass die Parteien ihre Spendenlisten vier Mal im Jahr an den Rechnungshof schicken müssen, der Zuwendungen ab 500 Euro dann auf seiner Homepage offenlegt.
- Für SPÖ und Grüne ist diese erste Quartalsmeldung nun erfolgt: Demnach hat die SPÖ bisher 6.122 Euro erhalten, die Grünen 5.230 Euro.
