APA - Austria Presse Agentur

Netanyahu wies Korruptionsvorwürfe vor Gericht zurück

08. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erstmals offiziell vor Gericht zurückgewiesen. Zu Beginn der Sitzung dementierte der mit schwarzer Maske im Gerichtssaal erschiene Ministerpräsident die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit. Netanyahu hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert". Außerhalb des Jerusalemer Gerichts demonstrierten Gegner Netanyahus lautstark.

Der 71-Jährige nahm etwa zwanzig Minuten an der Sitzung teil. Netanyahus Anwalt sprach anschließend in einer langen Rede von angeblichen Verfahrensfehlern. Er warf der Polizei vor, ohne schriftliche Genehmigung des Generalstaatsanwalts Ermittlungen gegen den Regierungschef aufgenommen zu haben. Die Vertreterin der Anklage wies dies zurück. Es sei alles schriftlich protokolliert worden.

Nach rund vier Stunden beendete das Gericht den Sitzungstag. Eine Entscheidung über eine Verschiebung des Beginns der Zeugenbefragungen fiel zunächst nicht. Nach israelischen Medienberichten drang die Verteidigung auf eine Verschiebung um mindestens drei Monate.

Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem hatten sich Dutzende Gegner Netanyahus zu einer Demonstration versammelt. Einer der Gegner trug Häftlingskleidung und eine Netanyahu-Maske. Eine Gruppe von Demonstranten war als Straßenfeger verkleidet, die symbolisch die Straße von Korruption reinigte. "Bibi go home", riefen die Gegner immer wieder in Sprechchören. Bibi ist Netanyahus Spitzname. Er selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Pandemie nicht zu kommen, daher kamen nur vereinzelt Unterstützer.

Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Jänner stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben. Parlamentspräsident Yariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanyahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine "Einmischung der Justiz in den Wahlprozess", sagte Levin, Mitglied von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten.

Konkret geht es in dem Verfahren um drei Vorwürfe. Unter dem Stichwort "Affäre 4000" wird darüber verhandelt, ob der Ministerpräsident dem Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung Millionen-Beträge zugeschanzt hat. Unter dem Stichwort "Affäre 2000" geht es darum, ob sich Netanyahu eine positive Berichterstattung der meistgelesenen israelischen Tageszeitung "Yediot Ahronot" sicherte, indem er eine gesetzliche Beschränkung für die Verbreitung der Gratis-Zeitung "Israel HaYom" in Aussicht stellte.

In der "Affäre 1000" geht es um den Vorwurf, Netanyahu und seine Familie hätten Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von umgerechnet rund 175.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen. Netanyahu führte an, ihm sei von Rechtsberatern gesagt worden, dass er Geschenke von Freunden annehmen dürfe. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Netanyahu will sich in sechs Wochen erneut zur Wahl stellen. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.

Quelle: Agenturen