APA - Austria Presse Agentur

NEOS und SPÖ nehmen Blümel wegen Budget ins Visier

13. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Die NEOS und die SPÖ üben im Vorfeld der Budgetpräsentation im Nationalrat Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser solle nach dem Wiener Wahlkampf nun "endlich Verantwortung für das Land übernehmen", forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag ein "Manifest der gebrochenen Versprechen".

Meinl-Reisinger befürchtet, dass das Budget eine "in Zahlen gegossene Mutlosigkeit" sein wird. Blümel sei bis jetzt ein "Teilzeit-Finanzminister" gewesen, spielte Meinl-Reisinger auf seine Spitzenkandidatur bei der Wiener Wahl an. "Zu tun wäre einiges gewesen", warf sie Blümel vor, über den Sommer zu wenig zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gemacht zu haben. Viele Unternehmen stünden vor der Pleite, aber Blümel treibe "Spielchen" mit der EU-Kommission, verwies die NEOS-Chefin auf die Diskussion um den Fixkostenzuschuss II.

Zudem warf sie Blümel vor, intransparent zu agieren. Die Fraktionen hätten die Budgetzahlen aus den Medien erfahren müssen, das sei "undemokratisch". Man werde sehr genau darauf schauen, wie das Budget aussehe und wofür Geld ausgegeben werde, versicherte Meinl-Reisinger. Dass es in der Krise mehr Ausgaben brauche, sei klar, aber der Haushalt müsse trotzdem bis zu einem gewissen Grad solide sein. "Koste es, was es wolle" sei "ein teuflischer Satz", denn letztlich werde das zurückgezahlt werden müssen. Es brauche nun "mutige Erneuerungsschritte" und Investitionen in Zukunftsbereichen, etwa Forschung, aber auch klimafreundliche Infrastruktur.

Die SPÖ lässt derweil an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Fakten kein gutes Haar. Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Finanzminister Blümel die notwendigen Fertigkeiten ab. Leichtfried ortete ein "Dokument der Selbstaufgabe" und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020 , den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament. "Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten" sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.

Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 anwachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, "das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist".

Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreformschritt. Auch die angekündigte jährliche Klimamilliarde sei aus dem Voranschlag verschwunden, und das Arbeitsmakrbudget sei nun geringer als im Hochkonjunkturjahr 2017.

Quelle: Agenturen