APA - Austria Presse Agentur

NEOS und SPÖ laden "Jusitz-Whistleblower" in U-Ausschuss

18. Jan 2021 · Lesedauer 1 min

NEOS und SPÖ wollen Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs abermals im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragen.

Auslöser sind die von den Fraktionen georteten Widersprüche zwischen der Aktenlage und der Aussagen der beiden zu den Ibiza-Ermittlungen und der Rolle der WKStA darin. Auch der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) und jener "Whistleblower", der E-Mails Pilnaceks an die WKStA übermittelt hat, sollen ebenfalls geladen werden.

"Die Ladungen von Pilnacek, Fuchs, Moser und jener mutigen Person aus seinem Kabinett, die die inkriminierten Falschaussagen beziehungsweise die unterbliebenen Aktenlieferungen erst an die Öffentlichkeit brachte, sind unausweichlich", erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber der APA.

Bereits im BVT-Untersuchungsausschuss habe man die "leidige Erfahrung" gemacht, "dass man leider in Österreich nicht davon ausgehen kann, dass selbst bei glasklaren Widersprüchen zwischen Aktenlage und Aussagen in einem Strafverfahren wegen Verdachts der Falschaussage nachgegangen wird".

SPÖ und NEOS fordern Suspendierung von Pilnacek und Fuchs

Krisper forderte in diesem Zusammenhang neuerlich den interimistischen Justizminister Werner Kogler (GrüneI) auf, Fuchs und Pilnacek bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe zu suspendieren. Dem schloss sich auch ihr SPÖ-Pendant, Jan Krainer, an: "Der amtierende Justizminister Kogler muss nun unverzüglich handeln. Jede Möglichkeit, auf Korruptionsermittlungen politischen Einfluss auszuüben, gehört sofort unterbunden. Dazu zählen insbesondere überbordende Berichtspflichten."

Quelle: Agenturen